Ausschussvorsitzender Pernhorst nimmt die in der Sitzungsvorlage ausgewiesene Überdeckung bei dem Großbetrieb zum Anlass, eine Gebührensenkung in diesem Bereich anzuregen.

 

Ref. Böwing erinnert an die in der Sitzungsvorlage SV-7-559 dargestellten rechtlichen Rahmenbedingungen und Hintergründe zur Gebührenabrechnung im Fleisch- und Geflügelfleischbereich. Es sei seitens der Verwaltung geplant, die entstandenen Überdeckungen in den nächsten Jahren abzubauen. Dabei könne er zwar keine Reduzierung der Gebührensätze in Aussicht stellen, aber es würde zumindest seitens der Verwaltung versucht, die derzeit geltenden Gebührensätze stabil zu halten.

 

Ktabg. Schulze Esking erwidert, nach seinen Erfahrungen sei auch weiterhin mit einer Überdeckung zu rechnen. Ref. Böwing erläutert, dass die Gebührenkalkulation zum 01.01.2007 den Abbau der aufgelaufenen Überdeckung von rd. 60.000 € vorsieht.

Abschließend erkundigt sich Ktabg. Schulze Esking nach der Verbuchung der Überdeckung im Haushalt und deren Darstellung in der Eröffnungsbilanz, wenn dieser zum Jahresende von der Kameralistik auf die Neue Kommunale Finanzwirtschaft umgestellt wird. Ref. Böwing erwidert, dass hierzu die entsprechenden Vorabsprachen mit der Kämmerei und dem Wirtschaftsprüfer getroffen werden.