Beschluss:

 

1.     Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage einer Kreisergebnisrechnung für das Wirtschaftsjahr 2004 der RVM eine GKG-Vereinbarung zur Defizitabdeckung abzuschließen.

 

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Wirtschaftsjahr 2005 der RVM den Abschluss beihilferechtskonformer Verkehrsverträge vorzubereiten.

 

 

 

Vorsitzender Suntrup führt einleitend aus, dass die Thematik hinreichend bekannt sei und dass der Ausschuss bereits in zwei Sitzungen die Einführung einer Verlustabdeckung auf der Basis einer Kreisergebnisrechnung behandelt habe.

 

Ktabg. Schulze Esking trägt vor, dass seinerzeit von einem Defizit von 485.000 € die Rede gewesen sei und erkundigt sich danach, ob es bei diesem Betrag bleibe.

 

Ltd. KRD Dr. Schulz verweist auf die Systematik der Kreisergebnisrechnung, die auf der Grundlage des jeweils aktuellen Wirtschaftsjahres der RVM errechnet werde. Er macht deutlich, dass die von Ktabg. Schulze Esking genannten 485.000 € aus dem Wirtschaftsjahr 2003 der RVM resultieren. Die Summe für das Wirtschaftsjahr 2004 könne demnach davon abweichen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 Ja-Stimmen