Beschluss:

 

Dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Ziel- und Kennzahlensystem wird zugestimmt.

 

Ktabg. Stork ruft den Top 1 zur Beratung auf und stellt fest, dass verwaltungsseitig umfangreiche Unterlagen erarbeitet wurden, die sicherlich in Fraktionen erörtert worden sind.

 

KD Gilbeau führt erläuternd aus, dass die Verwaltung mit dem vorgeschlagenen Ziel- und Kennzahlensystem zunächst Strukturen für alle Fachausschüsse kennzeichnen möchte. Er gibt einen  Ausblick auf die nächste Sitzung des Beirats NKF, in dem die Personalkostendarstellung und Bewertung erörtert und das Kennzahlenset des IM NRW zur Bewertung des Haushalts vorgestellt werden sollen. Dazu werden dann entsprechende Unterlagen bereitgestellt. Hinsichtlich der Betrachtung und des Zugangs zum NKF werden Politik und Verwaltung dann noch einen Schritt weiter gehen.

 

Hinsichtlich einer betriebswirtschaftlichen Betracht des Produkthaushalts und der Frage des Ressourcenverbrauchs verweist Ausschussvorsitzender Stork ebenfalls auf das Kennzahlenset des IM NRW. Die in der SV vorgestellten Kennzahlen beziehen sich auf die Ziele zu den Produkten und sollen Auskunft über den jeweiligen Erreichungsgrad geben.

 

Ktabg. Kohaus bezieht sich auf das Produkt 01.01.01 und möchte wissen, ob weitere Kennzahlen in Vorbereitung oder Planung sind, da die dargestellten Kennzahlen aus seiner Sicht nicht ausreichend auf die Ziele eingehen.

 

AL Risthaus erklärt, dass zunächst keine Erweiterung geplant ist. Das Spektrum der Abt. 01 wird durch neue Aufgaben ständig erweitert.  Kennzahlen müssen jedoch auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein und sie dürfen nicht zu schwierig in der Ermittlung sein. Die dargestellten Kennzahlen entsprechen denen der Vorjahre und wurden um die Grundzahlen ergänzt. Die Erweiterung der Kennzahlen würde einen sehr großen Verwaltungsaufwand für die Datenpflege auslösen.

 

Ktabg. Kohaus regt an, dennoch auch zukünftig weitere Kennzahlen einzupflegen.

 

Es schließt sich eine kurze Diskussion um die ausgewiesenen Kennzahlen im Produkt 10.03.01 (durchschnittlicher CO² - Ausstoß bei gas- bzw. benzinbetriebenen Fahrzeugen) an, mit dem Ergebnis, dass die gemachten Angaben einer weiteren Prüfung durch die Verwaltung unterzogen werden und endgültigen Kennzahlen im Produkthaushalt 2008 dargestellt werden.

 

Ktabg. Havermeier hält die Ziele häufig für zu allgemein formuliert (z.B. 16.02.01). Sie gibt die Anregung, konkretere Formulierungen, wie z.B. „10% der Bürger sollen per E-Government mit der Verwaltung kommunizieren“, zu wählen. Ebenso hält sie die  Formulierung „möglichst zeitnah“ für zu allgemein gefasst. Diese Zieldefinition sollte z.B. durch die Angabe in Tagen o.ä. konkretisiert werden.

Die Produktbildung ist nach Meinung der Ktabg. Havermeier sehr kleingliedrig. Das ist aus ihrer Sicht nur sinnvoll, wenn die Ziele auch so detailliert gefasst werden können. Ktabg. Havermeier hinterfrag kritisch, wo überhaupt Steuerungsrelevanz bei den dargestellten Zielen besteht?

 

KD Gilbeau erklärt, dass mit der detaillierter Darstellung der Versuch unternommen wurde, ein Stück Transparenz zu erreichen. Letztendlich entscheidet die Politik im laufenden Geschäft über Steuerungsrelevanz.

 

Ktabg. Havermeier stellt zum Produkt 16.01.01 die Frage, wie häufig die Zielerreichung bzgl. der Mitarbeiterzufriedenheit abgefragt wird. Es sollte nicht so sein, dass Verwaltung eine Vielzahl von Daten mit erheblichem Verwaltungsaufwand erheben muss, die vielleicht gar nicht entscheidungsrelevant sind. NKF soll Verwaltungshandeln zwar transparent machen, der Umfang sollte dabei jedoch vertretbar bleiben.

 

KD Gilbeau erläutert, dass die Erhebung für jede Dienstleistung individuell gestaltet sein muss. Auch sind unterschiedliche „Datensets“ für die Bediensteten, Vorgesetzten und Mandatsträger in politischen Gremien erforderlich. Am Anfang soll daher lieber sehr detailliert vorgegangen werden, damit die Informationsdichte für die jeweilige Ebene entsprechend abgeschichtet werden kann.

 

Ktabg. Lonz hält das für den richtigen Ansatz. Ziel von NKF muss sein, wichtige entscheidungsrelevante Daten komprimiert dazustellen. Das bei Produkt 10.03.04 formulierte Ziel auf der Basis „Verletztenzahl“ hält er für nicht tragbar.

 

Ktabg. Stauff stellt fest, dass viele Produkte interne Dienstleistungen darstellen. Diese Produkte besitzen für die Politik keine Steuerungsrelevanz und sollten daher bei der Darstellung außen vor bleiben. Er schlägt daher vor, die Produktdiskussion im Beirat NKF nochmals zu führen. Außerdem hinterfragt er, wieweit bindende gesetzliche Vorgaben zur Bildung von Produkten, Zielen und Kennzahlen bestehen.

 

Ktabg. Dinkler appelliert an die Anwesenden, zunächst Erfahrung mit den Produkten und Zielen zu sammeln. Erst danach sollten Entscheidungen über den Verzicht auf einzelne Darstellungsformen getroffen werden.

 

AL’in Brockkötter führt erläuternd aus, dass die Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO klare Vorgaben hinsichtlich der Produktbereiche macht. Ebenso schreibt die GemHVO die Formulierung von Zielen und Kennzahlen vor. Die Gestaltung der Ziele und Kennzahlen liegen in der Verantwortung der politischen Gremien, wobei sie jederzeit den gegebenen Bedürfnissen und Entwicklungen entsprechend angepasst und geändert werden können.

 

Ausschussvorsitzender Stork resümiert, dass der Entwurf der Verwaltung einen 1. Schritt darstellt und weitere Kennzahlen mit betriebswirtschaftlichem Inhalt folgen werden, um die Kostentreiber auf Dauer identifizieren zu können.

 

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig