Beschluss:

 

1. Als Ergebnis der Beratungen zum Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt wird festgestellt:

Die von den Fachausschüssen für

• Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung,
• Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlicher Personennahverkehr,
• Arbeit, Soziales und Senioren, sowie für
• Jugendhilfe

zu den entsprechenden Teilprüfungsberichten ausgesprochenen Empfehlungen werden vom Rechnungsprüfungsausschuss bestätigt.

 

 

2. Die abschließende Empfehlung an den Kreistag bleibt der weiteren Beratung der Teilberichte im Bereich Hilfe zur Pflege und für den öffentlichen Gesundheitsdienst im Rechnungsprüfungsausschuss vorbehalten.

Vorsitzender Rampe erkundigt sich nach dem Sachstand im Bereich „Gesundheit und Pflege“. FBL Schütt antwortet, dass mit der Einrichtung des Pflegeberatungsbüros bereits eine Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW umgesetzt worden sei. Darüber hinaus befasse sich die Projektgruppe mit dem Vorrang betreuter Wohnformen vor stationärer Pflege. In der Pflegekonferenz am 15.11.2007 werde ferner die Thematik „Alternative Wohnformen“ näher erörtert. Die Schaffung neuer stationäre Angebote sei hingegen nicht mehr zu erwarten; vielmehr seien mittlerweile Leerstände zu verzeichnen.

 

Zum Themenkomplex „Gesundheit“ teilt FBL Schütt mit, dass man lange auf die Nennung des „Muster-Gesundheitsamtes“ durch die GPA NRW gewartet habe. Nunmehr sei aber bekannt, dass das Gesundheitsamt des Kreises Kleve im Rahmen der vergleichenden Prüfung durch die GPA NRW besonders gut abgeschnitten habe. Man habe dieses Gesundheitsamt in der vergangenen Woche besucht und Gespräche geführt mit dem Ziel, aus den Erfahrungen des Kreises Kleve zu profitieren. Die Möglichkeit der Übertragung von Lösungsansätzen könne jedoch erst nach einem grundsätzlichen Vergleich der Verhältnisse in den beiden Kreisen beurteilt werden.

 

In der Ende November stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Gesundheit werde man über die Ergebnisse berichten; im Anschluss daran würde auch der Rechnungsprüfungsausschuss entsprechend unterrichtet werden. Im Dezember 2007 könne sodann im Kreistag endgültig über den GPA-Bericht beraten werden.

 

Ktabg. Stork gen. Heinrichsbauer erkundigt sich nach dem Bereitschaftspflegestellenkonzept des Jugendamtes. FBL Schütt antwortet, dass seit dem 15.05.2007 ein Koordinator im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) des Jugendamtes tätig sei. Die von Ktabg. Stork gen. Heinrichsbauer angesprochene Konzeption werde voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig