Beschluss:

 

Dem Entwurf der Stellungnahme des Kreises Coesfeld zu den mit Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17.09.2007 dargelegten Planungen für das St. Marien-Hospital in Lüdinghausen wird zugestimmt.

Landrat Püning lässt den zeitlichen Ablauf Revue passieren und weist darauf hin, dass unmittelbar nach den Herbstferien entschieden worden sei, dass die Abgabe einer Stellungnahme kein Geschäft der laufenden Verwaltung darstelle, vielmehr die Politik zu beteiligen sei. Im Fachausschuss sei informiert und eine Sitzungsvorlage für den Kreisausschuss angekündigt worden, damit fristgerecht zum 10.11.2007 Stellung bezogen werden könne. Der Entwurf der Stellungnahme liege vor. Ferner sei gestern in dieser Sache ein „Bürgerantrag“ eingegangen, der ebenfalls auf dem Tisch ausliege. Der Kreis sei kein Planungsträger, sondern lediglich anzuhören. Eine Beratung könne auf der Basis des Entwurfs einer Stellungnahme erfolgen. 

Ktabg. Kortmann stimmt Landrat Püning zu, dass der Kreis Coesfeld nur anzuhören sei mit der Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben.

Es bestehe jedoch eine Öffentlichkeitsproblematik, da in der Lüdinghauser Verwaltungsspitze und im Kuratorium Fehler gemacht worden seien. Der Bürgermeister von Lüdinghausen habe nicht alles falsch gemacht. Er habe bei einer Versammlung gesagt, dass eine Ursache für die Schließung das Krankenhausfinanzierungsgesetz sei. In einer nicht öffentlichen Sitzung habe er vertreten, dass die ländliche Region den Verteilungskampf an die Ballungsräume verloren habe.

Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz rechne sich die Geburtshilfestation nicht mehr. Zahlen hierzu wären leider nicht zu bekommen gewesen. Die Mitarbeiter des Krankenhauses hätten schon Lohnverzicht geübt. Die jetzige Lösung mag die beste Lösung unter den jetzigen Bedingungen sein. In der Stellungnahme sollte nicht „applaudiert“ werden, vielmehr sollte auf die Problematik hingewiesen und vertreten werden, dass das Krankenhausfinanzierungsgesetz u.a. dazu beitrage, wenn ein Mittelzentrum über keine Geburtsstation mehr verfüge.

 

Nach Ansicht von Ktabg. Kleerbaum ist der Entwurf der Stellungnahme ausgewogen und trifft den Kern. Ktabg. Bednarz und er hätten die Situation in Dülmen vor Jahren auch schon schmerzlich erlebt. Es sei eine schwierige Entscheidung zwischen Pest und Cholera.

Schon seit fünf Jahren sei diese Entwicklung bekannt bzw. abzusehen gewesen. Nunmehr müsse unter zeitlichem Druck eine Entscheidung getroffen werden.

Hinsichtlich der Stellungnahme erscheine ein Hinweis auf das Krankenhausfinanzierungsgesetz wenig hilfreich. Die Stellungnahme sei ausgewogen und müsse gegenüber den Bürgern deutlich gemacht werden. Es sei eine schmerzhafte Geschichte für die Verantwortlichen. Im Gegensatz zur Gefährdung des Krankenhausstandortes sei die jetzt vorgesehene Lösung jedoch die bessere Alternative. Er kenne jedoch die emotionale Situation vor Ort nicht. Mit emotionalen Reaktionen werde man der Verantwortung aber nicht gerecht.

 

Die Öffentlichkeitsarbeit ist nach Meinung von Ktabg. Bergmann nicht zufriedenstellend. Man müsse sich die Frage stellen, „was unsere Aufgabe im Kreis Coesfeld ist.“ Der Erlass vom 14.09. gehe am 22.09. ein und am 16.10.2007 werde das Schreiben des Ministers im Rahmen einer Mitteilungsvorlage dargestellt. Angesichts einer Ladungsfrist von sieben Tagen hätte nach seiner Auffassung eine Sitzungsvorlage erstellt werden können. Es hätte dann früher eine ordentliche Diskussion geführt werden können. Auf der Einladung zur Sitzung des Kreisausschusses sei vermerkt gewesen, dass die Sitzungsvorlage nachgereicht werde. Die Sitzungsvorlage trage das Datum vom 15.10.2007, dem Tag vor der Fachausschusssitzung.

Wie könne der Kreis Coesfeld angesichts unterstellter Daten und Fakten eine ausgewogene Stellungnahme abgeben. Er hinterfragt, warum das Fachgremium Gesundheitskonferenz, welches noch hätte einberufen werden können,  sich nicht damit beschäftigt habe?

Er beantrage daher eine Terminverlängerung beim Ministerium zu beantragen und eine kurzfristige Einberufung der Gesundheitskonferenz, damit von dort eine fachlich fundierte Stellungnahme abgegeben werden könne.

 

Ein Arzt, so Ktabg. Pieper, habe auf ihre Frage geantwortet, dass er in den Plänen des Krankenhauses eine Katastrophe sehe, beispielsweise im Falle eines Plazentaabrisses. Die gynäkologische Station müsse erhalten bleiben, möglicherweise nicht in dem bisherigen Umfang.

Bedauerlicherweise werde die Diskussion nicht unter dem Aspekt der Gesundheits- bzw. Daseinsvorsorge, sondern unabhängig von Bedarfen unter dem Aspekt der Finanzen diskutiert. Vielleicht gebe es ja noch eine kleine Lösung. Sie halte die Einberufung der Gesundheitskonferenz für eine gute Idee. Sie spreche sich für eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes und für die Beantragung einer Fristverlängerung  beim Land aus. Im Bereich der Feuerwehren würde keiner schauen, ob rentierlich gearbeitet werde.

 

Ktabg. Prof. Dr. Voß hält die Aussagen für inhaltlich falsch. Nicht die Konkurrenz des nächsten Krankenhauses, sondern die Fallpauschalen seien ursächlich für die Situation. Die jetzige Diskussion hätte vor rd. 10 Jahren geführt werden müssen. Die Entwicklung sei vorangeschritten und es müsse nach intelligenten Lösungen gesucht werden. Der verstärkte Einsatz von Hebammen oder auch Hausgeburten könnten Ansätze sein. Ein Belegbettenmodell mit einer Station am Krankenhaus, wie beispielsweise in Nottuln, wäre machbar gewesen.

Es sei nicht Aufgabe des Kreises, dem Träger vorzuschreiben, wie er das Krankenhaus zu managen hat. Der Kreistag habe keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Krankenhausträgers.

 

Ktabg. Kortmann pflichtet der Aussage von Ktabg. Kleerbaum bei, wonach die emotionale Situation schwierig sei. Die Diskussion werde von den Verantwortlichen auch emotional bzw. teilweise überhaupt nicht geführt. Es werde gemutmaßt, dass die neuen Gesellschafter ihre eigenen Häuser rentabler betreiben wollen. Die Entscheidung des Kreises Coesfeld könne darin bestehen, sich mit den Plänen einverstanden zu erklären oder zu sagen, dass die Pläne den Interessen der Bürger widersprechen und damit falsch seien.

 

Die Diskussion habe, so Ktabg. Bergmann, die Fragestellungen aufgezeigt. Die Öffentlichkeitsarbeit sei nicht förderlich gewesen. Er schlage vor, dass unter Beteiligung der Fachgremien eine fachlich fundierte Stellungnahme erarbeitet und an das Ministerium weitergeleitet werde. Dies auch insbesondere im Interesse der betroffenen Bevölkerung.

 

Nach Meinung von Ktabg. Kleerbaum würde damit lediglich das getan, was politisch opportun sei. Es würde sich lediglich um eine formale Verlängerung handeln, da die Frist zur Stellungnahme vom Ministerium vorgegeben worden sei. Das Ministerium werde sich nicht nach den Wünschen des Kreises Coesfeld richten.

Alle Kreistagsmitglieder bedauerten die Planungen, falsche Hoffnungen zu wecken, wäre aber der falsche Weg. Den Bürgern müsse die jetzige Situation deutlich gemacht werden. Die jetzige Situation ähnle der vor Jahren in Dülmen. Ein ganzes Krankenhaus sei wichtiger als eine einzelne Abteilung. Eine Fristverlängerung sei Augenwischerei.

Die Entwicklung sei hinzunehmen. Es sei unsäglich, dass der ländliche Raum wie auch an anderer Stelle betroffen sei. Man müsse dies dem Bürger deutlich sagen.

 

Landrat Püning weist auf die mit dem Vorschlag des Ministeriums verbundenen Chancen hin und erinnert daran, dass es ein Vorverfahren zur Abstimmung unter den Krankenhäusern im Kreis gegeben habe, welches in einem Dissens geendet habe. Er habe sich zuvor für eine „Kreislösung“ eingesetzt und dazu Moderation und Vermittlung angeboten. Trotz eines positiven Echos sei es zu einer Verhandlung erst gar nicht gekommen, weil sich die Träger schon vorab anderweitig orientiert hatten.

Der Aufbau einer Abteilung für Geriatrie, der Teil des Konzeptes ist, stelle eine Zukunftschance für Lüdinghausen dar. Darüber hinaus bleibe die „Innere“ und die „Chirurgie“ in Lüdinghausen erhalten. Dass dies eine Chance für das Krankenhaus sei – so wie es auch in dem Entwurf der Stellungnahme zum Ausdruck komme - , werde in der Diskussion unterschlagen.

 

Ktabg. Bergmann hat den Eindruck, dass Ktabg. Kleerbaum Fachausschüsse und Kreistag abschaffen wolle. Man müsse die Anhörung ernst nehmen und nicht davon ausgehen, dass Anträge an das Ministerium wertlos seien. Die Chancen sollten in der Stellungnahme deutlich gemacht werden. Die Gesundheitskonferenz könne evtl. auch bis zum Fristablauf einberufen und eine Stellungnahme vorberaten werden.

 

Ktabg. Kortmann stimmt den Aussagen von Ktabg. Kleerbaum in weiten Teilen zu. Er wolle auch keine falsche Hoffnung wecken. Man sei sich einig darüber, dass derzeit keine andere Handlungsalternative bestehe, und dies hänge zum Teil mit den handelnden Personen zusammen.

Er sei mit dem Vorschlag des Ministeriums nicht einverstanden. Wenn ein Gesetz nicht in Ordnung sei, müsse das auch so mitgeteilt werden. Dies müsse in der Stellungnahme ebenso deutlich gesagt werden wie die Tatsache, dass ein ganzes Krankenhaus wichtiger als eine einzelne Abteilung sei. Es wäre wünschenswert, wenn es mit einem nicht gekürzten Angebot erhalten werde.

Er könne sich einen Einsatz von Hebammen im Jugendamt des Kreises im Rahmen von Hilfeplanungen vorstellen.

 

Hiernach lässt Landrat Püning zunächst über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Landrat wird beauftragt, beim Ministerium eine Terminverlängerung für die Abgabe der Stellungnahme zu beantragen. Gleichzeitig ist die Gesundheitskonferenz einzuberufen, damit diese eine fachlich fundierte Stellungnahme für die Beratung im Fachausschuss bzw. Kreisausschuss entwirft.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 6 JA-Stimmen

                                                    10 NEIN-Stimmen

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               10 JA-Stimmen

                                                      6 NEIN-Stimmen