Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1.        Der Neuordnung des Schienenpersonennahverkehrs im Münsterland und in Westfalen auf der Grundlage der beiliegenden Entwürfe der Satzung des Zweckverbandes „Nahverkehr Westfalen-Lippe“ (NWL) (Anlage 1) und der öffentlich rechtlichen Vereinbarung (Anlage 2) wird zugestimmt.

 

2.        Der Änderung der Satzung des Zweckverbandes SPNV Münsterland (ZVM) entsprechend der Anlage 4 wird mit der Maßgabe, dass der letzte Satz in § 6 Abs. 4 gestrichen wird, ebenfalls zugestimmt.

 

 

Vors. Suntrup weist einleitend darauf hin, dass die Angelegenheit in der unmittelbar vorangegangenen Sitzung des Unterausschusses ÖPNV zum zweiten Mal beraten worden sei. Dabei sei auch eine Tischvorlage der CDU-Münsterlandrunde behandelt worden.

KD Gilbeau stellt kurz den Vorschlag der Münsterlandrunde betreffend die Entsendung der Hauptverwaltungsbeamten in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen (NWL) dar und erläutert, dass die Verwaltung diesen Vorschlag in der Sitzung des Unterausschusses vorgestellt habe. Die CDU-Münsterlandrunde hatte sich darauf verständigt, vier Hauptverwaltungsbeamte in die Verbandsversammlung des NWL zu entsenden. Der fünfte Hauptverwaltungsbeamte sollte als nicht stimmberechtigtes, beratendes Mitglied in die Verbandsversammlung entsandt werden. Diese Vorgehensweise sollte in die Satzung des Zweckverbandes SPNV Münsterland Eingang finden. Die Mitglieder des Unterausschusses hätten sich jedoch gegen den Vorschlag ausgesprochen.

KD Gilbeau sagt zu, den Inhalt der Tischvorlage dem Protokoll beizufügen (s. Anlage).

Vors. Suntrup ergänzt, dass im Unterausschuss Einigkeit darüber bestanden habe, sich gegen die beiden Änderungsvorschläge der Tischvorlage auszusprechen und stattdessen die Regelung in § 6 Abs. 4 letzter Satz der Anlage 4 der Sitzungsvorlage zu streichen. Dem ZVM solle es selbst überlassen bleiben, welche Vertreter er in die Verbandsversammlung entsendet. Es handle sich hierbei um den gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen, der mit dem Vorgehen in den anderen Münsterlandkreisen abgestimmt sei.

Außerdem werde vom Unterausschuss empfohlen, auch die Nr. 2 und 4 des ursprünglichen Beschlussvorschlages zu streichen. Vors. Suntrup lässt anschließend über den entsprechend geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               13 Ja-Stimmen