Beschluss:

 

Die im Entwurf des Produkthaushaltes 2008 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/ -fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen der Produktbereiche 40 (öffentliches Schulwesen), 41 (Kultur) und 53 (Gesundheit) des Budgets 2 – Arbeit und Soziales, Schule und Kultur, Jugend und Gesundheit – inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

 

Anmerkung:

 

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Gesundheit ergebenden Änderungen der Jahresergebnisse sowie Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge bei den Produktgruppen der Produktbereiche 40, 41 und 53 werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

FBL Schütt weist einleitend darauf hin, dass für das Jahr 2008 aufgrund des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ein gänzlich neuer Haushalt eingebracht werde und dieser schmal aufgestellt sei. Den Ausschussmitgliedern liege mit Sitzungsvorlage ein Vergleich des Jahres 2007 zu 2008 mit ergänzenden Hinweisen und Erläuterungen vor. Ferner verweist er darauf, dass allen Ausschussmitgliedern ein Blatt mit Ergänzungen und Änderungen zu den Erläuterungen Teilergebnisplan und Teilfinanzplan zum Produktbereich 40.01 Leistungen der Schulen als Tischvorlage vorliege (s. Anlage).

Soweit erforderlich stehe zudem Herr Wiesmann für Fragen zum NKF auf Abruf zur Verfügung.

 

FBL Schütt gibt an, dass im Bereich Schulen bei den Schülerfahrkosten eine Verschlechterung von 126.00 € zu verzeichnen sei. In den Bereichen 41 und 53 liegen keine wesentlichen Veränderungen vor.

Für den weiteren Beratungsverlauf schlägt FBL Schütt vor, auf Fragen eingehen zu wollen und entsprechend der Anträge der Fraktionen zu beraten.

 

Zum Haushalt Abt. 40:

Ktabg. Vogelpohl bittet um Erläuterungen zu den gestiegenen Schülerbeförderungskosten in Höhe von 126.000 € und zu welchen Anteilen der Mehrbedarf durch steigende Schülerzahlen oder durch die allgemeine Kostensteigerung verursacht werden.

 

AL Jasper berichtet, dass Steigerungen bei der Schülerbeförderung mit 104.000 € für die Vollzeitschüler, 13.000 € für die Peter-Pan-Schule – Schülerspezialverkehr (SSV) und 9.000 € für die Astrid-Lindgren-Schule berücksichtigt wurden. Eine Aufteilung der Kostensteigerungen nach Anstieg Schülerzahl bzw. Kostensteigerung sei auf Anhieb nicht möglich.

 

 

Zum Haushalt Abt. 41:

Antrag der SPD:

Ktabg. Böckers erläutert, dass es im Antrag der SPD-Kreistagsfraktion primär um die Unterstützung großer Investitionen ähnlich der derzeit auf der Burg Vischering durchgeführten Baumaßnahmen ginge. Einer solch umfangreichen Maßnahme würde aufgrund der erheblichen Investitionen nur ungern zugestimmt. Daher sollten Sponsoren gefunden werden, die zu einer Entlastung des Kreishaushaltes beitragen könnten.

 

Ktabg. Große Verspohl fügt hinzu, dass er bereits vor Jahren einen vergleichbaren Vorschlag eingebracht habe, dass die gesamte Kulturarbeit auf ein Sponsoring aufgebaut werden sollte. Daher könne er den vorliegenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion nur unterstützen.

 

FBL Schütt berichtet, dass bereits viele Sponsoren für die Kulturarbeit des Kreises Coesfeld gewonnen werden konnten. Beispielsweise sei das Münsterlandfestival neben den finanziellen Beiträgen der beteiligten Städte und Gemeinden auch durch die Sparkasse Westmünsterland sowie der LWL-Kultur Stiftung gefördert worden. Auch werde seit Jahren der für das „Forum – aktuelle Kunst auf der Burg Vischering“ erstellte Kunstkatalog durch die Kulturstiftung der Westfälischen Provinzial Versicherung finanziert. Derzeit sei für die im August geplante Picasso-Ausstellung in der Kolvenburg ein Förderantrag an eine private Stiftung in Vorbereitung.

Neben den finanziellen Vorteilen seien aber auch die Nachteile des Kultursponsoring zu berücksichtigen. Von Seiten der Partner könnte eine inhaltliche Einflussnahme auf das Kulturprogramm ausgeübt oder Gegenleistungen gefordert werden. Aus diesen Gründen sei der Kreis möglicher Sponsorenpartner begrenzt.

 

Ktabg. Pernhorst betont, dass gerade das Kultursponsoring einige Risiken enthalte. Daher sollte die Verwaltung beauftragt werden, die Vor- und Nachteile darzustellen.

 

Da das vorhandene Einwerben der Finanzierung durch Dritte von der Verwaltung dargelegt sowie auf bestehende Nachteile eines Sponsorings hingewiesen wurde, schlägt FBL Schütt vor, dass der Beschlussvorschlag dahingehend geändert werde, dass weitere (statt „die“) Möglichkeiten der Akquise geprüft werden.

 

Dieser Änderung wird vom Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Gesundheit zugestimmt, so dass über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt wird:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Möglichkeiten der Akquise privater Finanzmittel für die Kulturangebote und die Kulturgüter des Kreises Coesfeld zu prüfen.

 

Form der Abstimmung:                       offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis                        einstimmig

 

 

 

Antrag der CDU:

Vorsitzender Specker berichtet, dass das Landessportfest der Schulen ein Wettkampf der allgemeinen Schulen, eingeteilt in die Wettkampfklassen I – IV, sei. Die Fahrkosten für die Klassen I – III zu den Wettkämpfen seien durch den Landeshaushalt abgedeckt, wogegen die Kosten gerade für die jüngsten Schülerinnen und Schüler der Wettkampfklasse IV nicht übernommen werden. Um diesen Systembruch aufzufangen, sollte ein Betrag in Höhe von 1.500 € in den Kreishaushalt eingestellt werden. Dieses wäre ein Beitrag, um die junge Generation an den Sport heranzuführen. Zuständig für diese Entscheidung auf Kreisebene sei der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Gesundheit.

 

Ktabg. Große Verspohl betont, dass der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion bisher nicht bekannt war und daher noch nicht besprochen werden konnte. Somit bittet er um eine Vertagung der Entscheidung.

 

Vorsitzender Specker weist darauf hin, dass eine Vertagung zur Folge hätte, dass die Klasse IV in 2008 nicht mehr teilnehmen könnte. Der Ausschuss solle den Schulen, vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages, ein Zeichen geben und einer Aufnahme des Betrages in Höhe von 1.500 € in die Änderungsliste zustimmen.

 

Ktabg. Böckers führt aus, dass die Angelegenheit zunächst in der Fraktion besprochen werden solle und sie sich daher bei der Abstimmung enthalten werde.

 

Vorsitzender Specker lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Die CDU Kreistagsfraktion beantragt, folgende Position im Haushaltsprodukt einzustellen: Haushaltsprodukt 40.04.02: Übernahme notwendiger Fahrtkosten (1.500 €) für Sportfeste, insbesondere der jüngsten Schülerinnen und Schüler (Wettkampfklasse IV).

 

Form der Abstimmung:           offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:           8 Ja-Stimmen

                                                1 Nein-Stimmen

                                                3 Enthaltungen

 

 

 

FBL Schütt berichtet, dass im Jugendhilfeausschuss der Wunsch geäußert worden sei, dass die Kosten für den „Berufsnavigator“ aus dem Etat für die Jugendhilfe herausgenommen und in den Schuletat übertragen werden. Der Kreisanteil für Maßnahmen zur Berufsorientierung belaufe sich derzeit auf insgesamt 30.000 €. Der Grund für eine solche Verschiebung liegt darin, dass sich an dem Jugendetat lediglich neun Kreisgemeinden beteiligen. Bei einer Aufnahme des Ansatzes im Schuletat würden auch die von dieser Maßnahme profitierenden Städte Dülmen und Coesfeld über die allgemeine Kreisumlage beteiligt.

Gegen diese Verschiebung habe sich die Bürgermeisterkonferenz ausgesprochen. Es sei vorgeschlagen worden, dass die Maßnahmen der Berufsorientierung von den Städten und Gemeinden selbst getragen werden könnte.

Mit einer derartigen „Zergliederung“ habe sich allerdings die Bundesagentur für Arbeit nicht einverstanden erklärt. Derzeit sei lediglich der Kreis Coesfeld Ansprechpartner der Agentur.

 

Vorsitzender Specker hebt die Wichtigkeit der Maßnahmen zur Berufsorientierung hervor und weist darauf hin, dass jeder zweite Schüler nach seinem Abitur nicht wisse, was er studieren soll, jeder dritte Student in seiner Studienzeit das Fach wechsele und jeder vierte Student sein Studium abbreche.

 

Ktabg. Große Verspohl würde eine Verschiebung des Ansatzes vom Jugend- in den Schuletat befürworten.

 

Sodann lässt Vorsitzender Specker über den Vorschlag abstimmen, die Kosten in Höhe von 30.000 € aus dem Produktbereich Jugendhilfe in den Produktbereich Schule und Bildung zu verschieben.

 

Form der Abstimmung:           offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:           10 Ja-Stimmen

                                                  0 Nein-Stimmen

                                                  1 Enthaltung

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               6 Ja-Stimmen

                                                    0 Nein-Stimmen

                                                    5 Enthaltungen