Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1. Der Landrat wird beauftragt, die Übernahme der RVM-Gesellschaftsanteile der Städte und Gemeinden und der WVG vorzubereiten und auf eine Behandlung in den Aufsichtsgremien der RVM hinzuwirken. Die Übernahme der Anteile hat spätestens bis zum 31.12.2008 zu erfolgen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den kreisangehörigen Städte und Gemeinden eine öffentlich-rechtlich Vereinbarung zur Einflussnahme der Kommunen auf die Lokal- und Schülerverkehre zu erarbeiten und abzuschließen. 

 

 

Vors. Suntrup führt einleitend aus, dass diese Thematik bereits mehrfach behandelt wurde. Im Unterausschuss ÖPNV sei beschlossen worden, den Landrat mit der Übernahme der Gesellschaftsanteile zu beauftragen.

Ktabg. Terwort befürwortet den Antrag und erkundigt sich gleichzeitig nach dem Zeitfenster für die Übernahme. Auf seine Nachfrage erläutert Vors. Suntrup, dass die von der WVG zu übernehmenden Anteile etwas mehr als 7% der gesamten RVM-Gesellschaftsanteile betragen und einen Nominalwert von ca. 550.000 € aufweisen.

Ktabg. Lonz begrüßt die vorgesehene Übernahme unter Hinweis darauf, dass hiermit seit langem bestehende Forderungen umgesetzt würden.

Ktabg. Schulze Esking greift die Frage nach dem Zeitrahmen für die Übernahme auf und stellt als Vorschlag zur Diskussion, von den Kommunen bis Ende des Jahres eine Entscheidung über die Abgabe der Gesellschaftsanteile zu fordern.

Auf Nachfrage des Mtgl. Friedenstab teilt KD Gilbeau mit, dass die erforderlichen Mittel für die Übernahme der Anteile noch nicht im Haushaltsentwurf enthalten seien, sondern bei entsprechender Beschlusslage über die Änderungsliste eingearbeitet würden.

Ktabg. Lonz möchte wissen, welche Kommunen noch nicht ihre Zustimmung zur Abgabe der Gesellschaftsanteile signalisiert haben. AL Tranel entgegnet, dass aus Nordkirchen und Lüdinghausen noch keine Rückmeldung vorliege. In den anderen Kommunen sei entweder schon ein Beschluss gefasst oder die entsprechende Vorlage werde derzeit beraten.

Vors. Suntrup hält den Vorschlag des Ktabg. Schulze Esking angesichts dieser Ausgangslage für umso wichtiger und spricht sich dafür aus, den Auftrag zur Übernahme bis zum 31.12.2008 zeitlich zu befristen.

Er lässt sodann über den entsprechend ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig