Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreis Coesfeld beteiligt sich an der gemeinsamen regionalen Bewerbung der Akteure im  Regierungs­bezirk Münster zum vom Land Nordrhein-Westfalen ausgelobten Wettbewerb um den Ausbau der Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen.

 

Dem beigefügten Eckpunktepapier für den Kreis Coesfeld zum FH-Wettbewerb und Hochschul­verbund Nord-Westfalen wird zugestimmt.


Landrat Püning weist eingangs der Beratung dieses Tagesordnungspunktes auf die Erörterung dieser Thematik in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung in der vergangenen Woche hin. Es sei der Wunsch nach einer weiteren politischen Begleitung des Verfahrens durch den Ausschuss geäußert worden. Diesen Wunsch sowie den Vorschlag, dass weitere interessierte Kreistagsabgeordnete wie beispielsweise Hochschullehrer, eingebunden und beteiligt werden, begrüße er ausdrücklich. Es habe seinerzeit die Absprache gegeben, sich nach der Münsterlandkonferenz nochmals zu treffen.

In der vergangenen Woche habe es dann eine Sitzung bei der Bezirksregierung gegeben. Auf Grund der dort geäußerten zeitlichen Vorgaben sei entsprechender Druck für den Bereich Nordwestfalen entstanden, den er bedaure. Die Verwaltung werde alles tun, den Terminvorstellungen gerecht zu werden. Zu der einzig verbleibenden Alternative für eine politische Beratung sei für die heutige Sitzung des Kreisausschusses ein Eckpunktepapier entworfen worden. Dieses sei bereits in der internen Lenkungsgruppe unter Beteiligung der wfc besprochen worden.

Eine bereits angelaufene Befragung von Unternehmen werde schon erste vorläufige Ergebnisse ermöglichen.

Der Kreis Coesfeld werde, so Landrat Püning, alles tun, um die Belange des Kreises Coesfeld einzubringen und zu wahren. Er gehe davon aus, dass auch nach der am 17.06.2008 stattfindenden erweiterten Münsterlandkonferenz (Bezirkskonferenz) neue Gesichtspunkte eingebracht werden können, da der Bewerbungsschluss erst am 15.08.2008 ist.

Er schlägt vor, dass zunächst Frau Thiesing vorträgt und danach Herr Ehling von der wfc über die aktuelle Befragung berichtet.

 

Frau Thiesing trägt anhand der beigefügten Power-Point-Präsentation vor.

 

Anschließend dankt Landrat Püning Frau Thiesing für die gute Arbeit und den Vortrag.

Er weist ergänzend auf ein Telefonat mit einem Vertreter der Kreishandwerkerschaft hin, in dem dieser den Aspekt eines Studiums nach einer Meisterausbildung eingebracht habe.

 

Hiernach berichtet Herr Ehling von der wfc, dass der vorliegende Entwurf der Marktstudie von der Lenkungsgruppe in seiner Sitzung am 05.06.2008 beraten wurde.  Einer darin geäußerten Empfehlung folgend habe man eine Unternehmensbefragung vorbereitet und die Bürgermeister mittels einer Unternehmerliste informiert und gebeten, diese um etwaige Unternehmen aus dem MINT-Bereich zu ergänzen. Es würden 106 Unternehmen befragt. Die derzeitige Rückmeldungsquote liege bei rd. 60 % und steige möglicherweise auf rd 70 %, was für eine telefonische Befragung eine hohe Quote darstelle. Man habe eine große Offenheit erfahren.

Inhaltlich könne von der Befragung noch nichts Genaues berichtet werde, gleichwohl kristallisierten sich die Betätigungsfelder Maschinenbau, Ernährungswirtschaft, Holzwirtschaft aber auch die Bereiche Duales Studium und Lebenslanges Lernen heraus. Einige Unternehmen hätten auch die Bereitschaft geäußert, sich auch schriftlich für eine Einrichtung stark zu machen.

 

Ktabg. Lonz stimmt Landrat Püning bzgl. des entstandenen Zeitdruckes zu und begrüßt das unter diesem Zeitdruck entstandene Papier. Er werde dem Beschlussvorschlag zustimmen. Es sei bereits ein Erfolg, wenn auch nur ein Bruchteil von dem Eckpunktepapier erreicht werde. Die Erfolgsaussichten beurteile er eher skeptisch. Auf die Frage von Landrat Püning nach weiteren zu nennenden Stichpunkten meint Ktabg. Lonz, dass wohl genügend genannt worden seien.

 

Ktabg. Kleerbaum sieht auf Grund der Ausschreibungsunterlagen eine Chance, im Prozess zu bleiben. Es müssten alle Chancen genutzt werden, das Vorgestellte sei angesichts der Kürze der Zeit ein tolles Ergebnis und eine Bestätigung des Standortes. Skepsis sei hier nicht angebracht und förderlich. Den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werde volle Unterstützung entgegen gebracht. Bereits eine Verwirklichung von Teilen sei ein Erfolg. Die CDU-Kreistagsfraktion unterstütze die Anstrengungen uneingeschränkt.

 

Ktabg. Schulze Esking erkundigt sich, ob die Standortfrage eine Rolle spielt.

 

Landrat Püning antwortet, dass lediglich beispielhaft die Mittelzentren genannt wurden. Stiftungsprofessuren könnten eine Rolle spielen. Man gehe bewusst ohne eine Festlegung und offen mit den drei FH-Standorten ins Rennen. Die Städte Dülmen und Coesfeld seien von Anfang beteiligt gewesen. Zunächst sei die Frage des Kreises und anschließend die Frage der Stadt von Bedeutung. Es könne beispielsweise später von Bedeutung sein, wo die Wirtschaft am aktivsten ist oder der Standort am attraktivsten ist. Dies könne sich später konkretisieren.

 

Ktabg. Schäpers ist der Auffassung, dass durch eine Unterstützung durch Unternehmen und Bürgermeister auch eine Erwartungshaltung zum Ausdruck kommt. Die Standortfrage sollte zu diesem Zeitpunkt zurückhaltend behandelt werden.

 

In diesem Zusammenhang weist Landrat Püning darauf hin, dass der Informationsfluss an die Bürgermeister der Mittelzentren gewährleistet ist.

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Schulze Esking nach weiteren Auswahlkriterien der Landesregierung verweist Landrat Püning auf die Ausschreibungsunterlagen. Darin werde als wichtiger Punkt die Verzahnung mit der regionalen Wirtschaft genannt. Hieraus könne sich eine Konkretisierung auf einen Standort ergeben.

 

Nach dem Landrat Püning den Ktabg. Stauff nach Rückkehr aus seiner Erkrankung ausdrücklich begrüßt, hinterfragt dieser kritisch, ob der Kreis Coesfeld durch die drei Standorte seine Chancen verringere, weil angenommen werden könne, dass der Kreis Coesfeld selbst noch nicht den Standort wisse und sich noch nicht festgelegt habe. Dies könne negativ gewertet werden.

 

Landrat Püning erklärt, dass im Laufe des Prozesses die Situation entstehen könne, dass eine Entscheidung getroffen werden müsse. Es könnten dann Kriterien wie beispielsweise das Ergebnis einer Unternehmerbefragung, die Bereitschaft zu Stiftungsprofessuren o.ä. herangezogen werden. Da noch nicht alle Informationen vorlägen, sollte nach seiner Meinung eine Entscheidung zu Gunsten eines Standortes zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.

 

Ktabg. Dabbelt verweist darauf, dass an allen drei Mittelzentren Berufskollegs ansässig sind. Die dort eingerichteten Qualifizierungsmöglichkeiten, teilweise berufsbegleitend, orientierten sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft. Die dortigen Bildungsabschlüsse seien gute Argumente für alle drei Standorte.

 

Nach Einschätzung des Ktabg. Kleerbaum gelte es, einen „Bürgermeisterkampf“, der das Oberziel eines Standortes gefährdet, zu vermeiden. Zu einem späteren Zeitpunkt könne unter Zugrundelegung vorliegender Fakten eine Entscheidung getroffen werden.

Ktabg. Lonz stimmt dieser Ansicht zu. Für ihn ist die Formulierung, dass die Mittelzentren grundsätzlich vorstellbar sind, ausreichend. Er kritisiert die Verwendung des Begriffs „credit points“ als zu vermeidender Amerikanismus.

 

Anschließend lässt Landrat Püning über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

 

Anmerkung:

 

Das Eckpunktepapier wurde allen Kreistagsabgeordneten mit der Sitzungsvorlage übersandt. Es wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt. Die Powerpointpräsentation ist Anlage der Niederschrift beigefügt.