Ktabg. Streyl erklärt für seine Fraktion, man wolle dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen, sondern ihn zunächst nur wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Es ergäbe sich noch ein erheblicher Informationsbedarf, so dass er für eine erneute Vorlage der Thematik zu einem späteren Zeitpunkt plädiere.

 

Ktabg. Lonz unterstützt Herrn Streyl in dieser Auffassung und favorisiert ebenfalls eine spätere erneute Beratung nach der Vorlage zusätzlicher Informationen. Er erkennt aber auch das Interesse der Verwaltung an, in dieser Sache eine Entscheidung der Politik zu erhalten, da es letztlich um die bewusste Nichtumsetzung gesetzlicher Vorschriften gehe. Dieses könne nicht allein durch die Verwaltung entschieden werden.

 

Abschließend nehmen die Ausschussmitglieder den Tagesordnungspunkt zur Kenntnis, von den Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages solle er abgesetzt werden.