Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

1.        Der Sachstandsbericht über die Gründung des Vereins Münsterland e.V. durch Verschmelzung der Vereine Aktion Münsterland e.V. und MÜNSTERLAND-TOURISTIK Grünes Band e.V. zum 01.01.2009 wird zur Kenntnis genommen.

 

2.        Der Kreis Coesfeld übernimmt auch für seine kreisangehörigen Städte und Gemeinden  die  Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse für den Verein „Münsterland e.V.“ in Höhe von jährlich 0,70 € je Einwohner. Diese Regelung ist mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden noch abzustimmen.

 

 


Landrat Püning führt aus, dass die Sitzungsvorlage anhand einer Mustervorlage des federführenden Kreises Borken erstellt worden sei. Zurückblickend bleibe festzuhalten, dass durch die Verschmelzung der Vereine Aktion Münsterland e.V. und MÜNSTERLAND TOURISTIK Grünes Band e.V. zu einem neuen Verein Münsterland e.V. eine gemeinsame Plattform im Interesse der Region geschaffen werden soll, bei der deutliche Synergien und Kostenvorteile entstehen. Der Kreistag habe bereits in seiner Sitzung am 19.09.2007 einstimmig der Verschmelzung und Neugründung zugestimmt. In den Abstimmungsgesprächen mit der Finanzverwaltung traten jedoch Schwierigkeiten bei der Feststellung der Gemeinnützigkeit des neuen Vereins auf. Die offenen Fragen konnten inzwischen rechtlich geklärt und mit der Finanzverwaltung abgestimmt werden. Der neue Verein werde nun den Namen „Münsterland e.V.“ führen. Der künftige gemeinnützige Verein werde – ähnlich wie von großen Sportvereinen bekannt -  einen ideellen Teil, daneben einen Bereich Vermögensverwaltung und einen gewerblichen Bereich haben. Der entstehende Verlust insbesondere aus der gewerblichen Wirtschafts- und Tourismusförderung des künftigen Vereins werde nicht über Mitgliedsbeiträge ausgeglichen werden können, da dadurch eine zusätzliche Umsatzsteuerbelastung für den Verein entstehe. Deshalb soll der Verlust aus der gewerblichen Tätigkeit durch gesonderte Zuschüsse durch die Münsterlandkreise und die Stadt Münster ausgeglichen werden. Grundsätzlich bleibe es aber für die kommunale Seite bei der bisher festgelegten Finanzierungsobergrenze von 70 Cent je Einwohner. Die Münsterlandkreise und die Stadt Münster zahlen jährlich 25 Cent je Einwohner als Mitgliedsbeitrag für den ideellen Teil des Vereins. Darüber hinaus erhält der Verein von den Münsterlandkreisen und der Stadt Münster zu Beginn eines Geschäftsjahres einen Zuschuss von 45 Cent je Einwohner, um die jährlichen Verluste des Vereins im gewerblichen Bereich zu decken. Die Zahlungen der Beiträge und Zuschüsse innerhalb der Kreise soll – auch aus Vereinfachungsgründen – ausschließlich durch die Kreise erfolgen. Diese vorgesehene Übernahme der Mitgliedsbeiträge müsse noch in der Bürgermeisterkonferenz am 22.09.2008 besprochen werden. Insgesamt werde es aber gegenüber der früheren Beitragszahlung an zwei Vereine eine Absenkung des Beitragsaufkommens geben. Insgesamt sei dies eine saubere Lösung. Durch die Verschmelzung und Neugründung in den Mitgliederversammlungen beider Vereine am 21.10.2008 könne die „Hängepartie“ nunmehr beseitigt und das neue Konzept im Interesse der Region zum 01.01.2009 umgesetzt werden. Das Münsterland sei es wert, so Landrat Püning abschließend.

 

Ktabg. Kortmann erklärt sein Bemühen dahingehend, dies genau so zu sehen wie vorgetragen. Er selbst hätte sich gewünscht, etwas über Inhalte und Erfolge zu hören. So sei ihm nicht bekannt, inwieweit die Aktion Münsterland oder die MÜNSTERLAND-TOURISTIK beim Münsterland-Giro involviert seien. Dies gehe vielen so. Die Angebote und Aktionen der Vereine bzw. des Vereins sollten erzählbar und vermittelt werden können. Er würde zukünftig gerne mehr Informationen über die Angebote und Aktionen erhalten.

 

Landrat Püning erinnert daran, dass die inhaltliche Diskussion hierzu im vergangenen Jahr geführt worden sei. Ein Grund für die Verschmelzung sei u.a. die Bündelung der Aktionen und damit eine deutlichere Darstellung in der Öffentlichkeit. Beide Organisationen seien beim Münsterland-Giro dabei gewesen.

 

Ktabg. Austerschulte kritisiert die Verständigung auf einen Beitragssatz von 70 Cent je Einwohner, da damit nicht flexibel auf bestehende Bedürfnisse reagiert werden könne.

 

Landrat Püning antwortet, dass die Münsterland-Touristik in der Vergangenheit außergewöhnlich erfolgreich gewesen sei. Man sollte jetzt die Startphase abwarten und beobachten, wie sich die Dinge entwickeln. Den Beitragssatz niedriger anzusetzen, sei ein richtiges Zeichen gewesen. Unter Berücksichtigung der Entwicklung sei eine Änderung immer noch möglich. Im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung werde hierüber zukünftig informiert. 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig