Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.        Der Kreistag nimmt den „Bericht über die Prüfung des Entwurfs der Eröffnungsbilanz des Kreises Coesfeld zum 01. Januar 2008“ zur Kenntnis.

 

2.        Der Kreistag stellt die vom Rechnungsprüfungsausschuss testierte Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 in der Fassung vom 15.10.2008 fest.

 

3.        Der Kreistag erteilt gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW i.V.m. §§ 92, 96 GO NRW dem Landrat für die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 in der Fassung vom 15.10.2008 die Entlastung.

 

 

Ktabg. Rampe erklärt, dass der Rechnungsprüfungsausschusses die Eröffnungsbilanz bestätigt und er als Vorsitzender dieses Ausschusses noch am gleichen Tage den Bestätigungsvermerk unterschrieben habe.

 

Ktabg. Schulze Esking weist darauf hin, dass Wertpapiere mit ihrem Wert zum 01.01.2008 im Anlagevermögen ausgewiesen wurden. Der Wert ergebe sich aus dem durchschnittlichen Wert der letzten 12 Wochen vor diesem Stichtag. Angesichts der Bankenkrise müssten nach seiner Kenntnis im Umlaufvermögen ausgewiesene Wertpapiere berichtigt und im Anlagevermögen ausgewiesene Wertpapiere nicht berichtigt werden. Ktabg. Schulze Esking fragt, wie hoch z.B. die „stillen Lasten“ im Bereich der Deponien seien.

 

KD Gilbeau erklärt hierzu, dass beispielsweise im Bereich der Deponiebewirtschaftung der Mittelbedarf der kommenden Jahre in Höhe von ca. 4 Mio. €, der aus der Deponierücklage zu bestreiten ist, in festverzinslichen Wertpapieren angelegt sei und kein Wertberichtigungsbedarf gesehen werde. So genannte „stille Lasten“ gebe es nicht.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig