Beschluss:

 

Die im Entwurf des Produkthaushaltes 2009 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/ -fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen der Produktbereiche 40 (öffentliches Schulwesen), 41 (Kultur) und 53 (Gesundheit) des Budgets 2 – Arbeit und Soziales, Schule und Kultur, Jugend und Gesundheit – inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung folgender Änderungen anerkannt:

 

1. Seite 118, Zeile 13

    Produktbereich 40- Schule und Bildung

    Produktgruppe 40.02 – schülerbezogene Leistungen

    Ursprünglicher Planansatz: 1.657.000 €

    Änderung: Neuer Planansatz: 1.598.000 € 

 

2. Seite 135, Zeile 25

    Produktbereich 41- Kultur

    Produktgruppe 41.01 – Kulturzentren, überörtliche Arbeit

    Ursprünglicher Planansatz: 30.000 €

    Änderung: Neuer Planansatz: 30.000 € mit Sperrvermerk zu versehen

 

3. Seite 190, Zeile 15

    Produktbereich 53- Untere Gesundheitsbehörde

    Produktgruppe 53.02 Gesundheitsförderung / -hilfe

    Ursprünglicher Planansatz: 777.700 € 

    Änderung: Neuer Planansatz: 764.335 €  

Einleitend weist FBL Schütt zunächst auf die Anlage 2 zur Sitzungsvorlage hin und führt aus, dass zukünftig mehr Tiefenschärfe bei den Erläuterungen vorgesehen sei und mehr strukturierte Informationen dem Berichtswesen entnommen werden sollen. Dazu bedürfe es noch neuer Vorgaben. Weiter gibt er einen kurzen Abriss zu den einzelnen Produktbereichen mit folgenden Schwerpunkten:

 

Im Produktbereich 40: Bei der Produktgruppe 40.01 fließen die Mittel für die Ausstattung der Berufskollegs mit Neuen Medien und Technologien mit in das Schulbudget ein.

Bei der Produktgruppe 40.02 ist der Ansatz für Schülerfahrkosten erhöht worden. Da die erwartete Preisanhebung nicht eingetreten sei, könne eine Reduzierung um 59.000 € vorgeschlagen werden.

Bei der Produktgruppe 40.03 wurden Ausgaben für das Projekt Berufsnavigator berücksichtigt.

 

Im Produktbereich 41: Bei der Produktgruppe 41.01 sei als zusätzliche Maßnahme die Sanierung der Uferrandstreifen der Innengräfte an der Burg Vischering aufgenommen worden. Durch die Wellenbewegungen auf der Innengräfte werden die Uferrandstreifen zunehmend weggespült.

 

Im Produktbereich 53: Bei der Produktgruppe 53.02 sei beim Kreiszuschuss für die Kontakt- und Beratungsstelle für psychisch Kranke/ Behinderte versehentlich ein zu hoher Betrag angegeben worden. Der Ansatz sollte um 13.365 € reduziert werden.

 

Ktabg. Schlüter fragt in Bezug auf das Projekt Berufsnavigator, welche Aussichten bestehen, dass sich die Bundesagentur mit weiteren Geldern beteiligen würde. FBL Schütt führt dazu aus, dass von der Bundesagentur keine verbindliche Aussage vorliege und auch nicht zu erwarten sei. Beteilige sich die Bundesagentur nicht mit weiteren Geldern, stelle sich die Frage, wie mit dem Gesamtbudget umgegangen wird. Auch gehe man nicht von einer weiteren Unterstützung durch die Rotarier aus, 

 

Ktabg. Vogelpohl bezieht sich auf Seite 113, Zeile 26,  Auszahlungen zum Erwerb von Anlagevermögen und fragt, warum der Betrag sich gegenüber 2008 verringert habe. AL Jasper verweist hierzu auf  die Erläuterungen der Anlage 2 zur Sitzungsvorlage.

 

Ktabg. Hülk weist darauf hin, dass Besucher der Kolvenburg zur Mittagszeit vor verschlossener Tür gestanden hätten. Daher würde sie anregen, die Öffnungszeiten der Kolvenburg zu verändern.

 

FBL Schütt erklärt, dass ein ähnliches Problem an der Burg Vischering bestanden habe. Dieses konnte dadurch gelöst werden, dass die Mittagspause der Kassen- und Aufsichtskräfte an der Vor- und Hauptburg so verschoben wurden, dass zur Mittagszeit ständig eines der beiden Gebäude geöffnet sei. Diese Regelung wurde unter Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Vorschriften eingeführt.

Eine vergleichbare Lösung sei an der Kolvenburg aufgrund des fehlenden zweiten Kassen- und Aufsichtsplatzes nicht denkbar.

 

Mitglied Vogt erkundigt sich, ob bezüglich „Kulturhauptstadt Essen in 2010“ gemeinsame Aktionen geplant seien. Es wird angeregt, dass der Kreis Coesfeld einen Vertreter der Stadt Essen in den Kulturausschuss einlädt, um einen ausführlichen Bericht über den derzeitigen  Planungsstand erhalten zu können.

FBL Schütt betont, dass bereits erste Gespräche mit den Umlandgemeinden stattgefunden haben. Die Anregung, einen Vertreter der Stadt Essen einzuladen, werde er aufnehmen.

 

 

Ktabg. Kleerbaum erklärt, dass die für den Spielplatz an der Burg Vischering veranschlagten Finanzmittel mit einem Sperrvermerk versehen werden sollen. Grundsätzlich sei der Gedanke, das Angebot für Kinder auf dem Museumsgelände zu erweitern, zu unterstützen. Jedoch solle vor einer Zustimmung ein schlüssiges Konzept vorgelegt werden.

 

Ktabg. Hülk fragt, welche Gründe für eine Zentralisierung der Einschulungsuntersuchungen sprechen, bzw. warum diese nicht in den einzelnen Orten durchgeführt würden. Andere Kreise führten sie dezentral durch. Ktabg. Wohlgemuth greift die Frage auf und argumentiert, dass bei einer zentralen Untersuchungsstelle für Betroffene oft weite Wege entstehen.

AL Dr. Völker-Feldmann erläutert, dass sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte die Untersuchungen sehr gewandelt haben und die notwendige Ausstattung nur an einem Ort vorgehalten werden könne. In diesem Zusammenhang verweist er auf den Vortrag von Frau Dr. Neubert in der Ausschusssitzung am 31.05.2007 über die Aufgaben u. a. bezüglich  der Schuleingangsuntersuchungen.

 

Ktabg. Vogelpohl bezieht sich auf die Produktbeschreibung zum Produkt 53.02.02 und fragt, wie sich bei sinkenden Schülerzahlen die stets gleiche Grundzahl bei den Einschulungsuntersuchungen erklärt. AL Dr. Völker-Feldmann erläutert, dass es sich bei den Zahlen um Planwerte und nicht um Ist-Werte handelt. Er erklärt weiter, dass sicherlich eine Abnahme der Geburtenzahlen festzustellen sei, die sich aber im Rahmen der ständigen Vorverlegung des Stichtages für die Einschulung (bis zum 31.12.) noch nicht bemerkbar mache. Somit sei der Rückgang noch nicht in den Untersuchungszahlen abzulesen bzw. werde durch die zusätzlichen jüngeren Kinder aufgefangen. 

 

FBL Schütt berichtet über den Antrag des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) –Landesverband NRW e.V., mit dem um Unterstützung des Selbsthilfebüros/ Förderung ehrenamtlichen Engagements in Coesfeld mit einem Betrag in Höhe von 12.000 € jährlich gebeten wird. Eine weitere Förderung sei durch die Krankenkassen vorgesehen. In einem ersten Schritt werde damit ein halbe Stelle Sozialarbeiter realisiert. FBL Schütt stellt weiter dar, dass der Antrag noch nicht als entscheidungsreif beurteilt werde und noch unsicher sei, wie ein zweiter Schritt aussieht.

Er erläutert weiter, dass bislang keine Haushaltsmittel für 2009 eingeplant  und für einen Beschlussvorschlag zwei Varianten möglich seien:

1. Variante: es werden keine Haushaltsmittel für 2009 eingestellt.

2. Variante: 12.000 € werden in den Haushalt 2009 eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Ktabg. Schlüter spricht sich für Variante 1 aus, da zuvor noch geklärt werden sollte, wie der zweite und die weiteren Schritte aussehen sollen. Ktabg. Kleerbaum schlägt eine Verschiebung in die nächsten Haushaltsberatungen des Jahres 2010 vor.

Sowohl Ktabg. Hülk als auch Ktabg. Vogelpohl sprechen sich für die 2. Variante aus.

 

Sodann lässt Vorsitzender Specker über den Vorschlag von Ktabg. Hülk abstimmen, einen Betrag in Höhe von 12.000 € für den Antrag des DPWV einzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. 

 

Form der Abstimmung:           offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:           3 Ja-Stimmen

                                                9 Nein-Stimmen

                                                0 Enthaltungen

 

 

 

FBL Schütt teilt mit, dass auf Seite 117 eine redaktionelle Änderung vorzunehmen sei. Dort werde bei den Grundzahlen die Zahl der Schüler/innen Astrid-Lindgren-Schule von „85“ in „91“ geändert.

 

Vorsitzender Specker fasst die Änderungen wie folgt zusammen:

1. im Produktbereich 40: Absenkung der Schülerfahrkosten um 59.000 €,

2. im Produktbereich 41: Anbringung eines Sperrvermerks zu dem vorgesehenen Ansatz in Höhe von 30.000 € für die Errichtung eines Spielplatzes an der Burg Vischering,

3. im Produktbereich 53: Reduzierung der Transferaufwendungen um 13.365 €.

 

 

Form der Abstimmung:           offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:           9 Ja-Stimmen

                                                0 Nein-Stimmen

                                                3 Enthaltungen