Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Das Maßnahmepaket des Kreises Coesfeld wird zur Kenntnis genommen.

 

Vor Aufruf des ersten Tagesordnungspunktes weist Vors. Suntrup daraufhin, dass zu TOP 3 ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (s. Anlage) vorliegt.

Vors. Suntrup führt einleitend aus, dass das allen Kreistagsabgeordneten vorliegende Maßnahmenpaket viele Einzelpositionen aufweise, wobei die genauen Rahmenbedingungen für die Aufnahme in das Investitionsprogramm noch nicht bekannt seien.

KD Gilbeau bittet zunächst darum, die S. 4 der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage gegen die in der Sitzung verteilte Seite auszutauschen, da sie einen Fehler in der Summenbildung aufweise. Er verweist sodann auf die zahlreichen noch bestehenden Unklarheiten hinsichtlich der Investitionsförderung und hofft, dass diese bis zur Kreistagssitzung geklärt werden können.

Nach derzeitiger Lage sei ein Nachtragshaushalt für die Umsetzung des Investitionsprogramms nicht erforderlich. Die Frage der Zusätzlichkeit (keine bereits bestehende Veranschlagung für das Haushaltsjahr) sei noch nicht geklärt. Die Verwaltung plane, anhand einer Strichvorlage möglichst noch bis zur Kreisausschusssitzung mitzuteilen, wie sich das Verfahren genau darstellt, sofern bis dahin Klarheit besteht.

KD Gilbeau führt weiterhin aus, dass man die Vorlage aus diesen Gründen offen gestaltet habe. Man habe allerdings mit der Liste verdeutlichen wollen, dass beim Kreis genügend Maßnahmen für das Investitionsprogramm vorliegen. Die Prioritäten sollten nun in den nächsten Wochen in den politischen Gremien festgelegt werden. Eine Ergänzung der Liste z. B. um den Bereich Breitbandverkabelung oder weitere schulische Maßnahmen sei ebenfalls möglich.

Mit Blick auf die begrenzten Kapazitäten in der Hochbauabteilung bittet KD Gilbeau darum, mit einigen Maßnahmen möglichst früh beginnen zu können, um insgesamt die rechtzeitige Ausführung gewährleisten zu können. Einzelne Maßnahmen werden im Rahmen dieser Sitzung noch nicht vorgestellt, sondern sollen zunächst in den Fraktionen diskutiert werden.

Ktabg. Terwort trägt vor, dass aus Sicht der CDU-Fraktion vor allem schulische und energetische Maßnahmen Priorität haben sollten, die Rahmenbedingungen für die Förderung jedoch zunächst abgewartet werden müssten. Er beantragt daher, Ziffer 2 des Beschlussvorschlages zu streichen und das Maßnahmepaket lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Mtgl. Friedenstab fragt, ob die Verwaltung bereits mit Architekturbüros Kontakt aufgenommen hat, um Vorplanungen für die Umsetzung der Maßnahmen zu erstellen.

KD Gilbeau entgegnet, dass neben der beigefügten Prioritätenliste eine verwaltungsinterne Übersicht erstellt worden sei, in der bereits Zuständigkeiten für die einzelnen Maßnahmen festgelegt seien. Bei der Vorbereitung seien bereits Architekturbüros miteinbezogen und gezielt angesprochen worden, um für eine eventuelle Umsetzung der Maßnahmen ab März Ressourcen zu sichern.

Ktabg. Austerschulte möchte wissen, warum im Radwegebauprogramm der Ausbau des Radweges an der K 17 (Lückenschluss zwischen Hausdülmen und dem Flugplatz Borkenberge) nicht aufgeführt ist. Die Aufnahme dieser Maßnahme sei zugesagt worden.

Vors. Suntrup entgegnet, dass im Ausschuss beschlossen worden sei, die Maßnahme bei der nächsten Überarbeitung des Radwegebauprogramms in die Prioritätenliste aufzunehmen. Dies gelte nach wie vor. In der beigefügten Liste sei die Maßnahme lediglich deswegen nicht enthalten, weil die Überarbeitung noch nicht erfolgt sei.

KD Gilbeau ergänzt, dass die Liste nur nachrichtlich beigefügt worden sei und derzeit noch diskutiert werde, ob Straßen- und Radwegebaumaßnahmen überhaupt ins Konjunkturprogramm aufgenommen werden können.

Ktabg. Müller nimmt Bezug auf den Antrag des Ktabg. Terwort, die Ziffer 2 des Beschlussvorschlages zu streichen, und erklärt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ihren Antrag zur Änderung der Ziffer 2 vor diesem Hintergrund zurückzieht.

Ktabg. Lonz erklärt für die SPD-Fraktion, dass man sich den Ausführungen des Ktabg. Terwort anschließe.

Ktabg. Schulze Esking erkundigt sich danach, ob Maßnahmen, die bereits in der Arbeitsgruppe Klimaschutzaktivitäten festgelegt wurden und für die ggf. bereits eine Fördermöglichkeit bestanden hat, ebenfalls in dieses Programm mitaufgenommen werden und womöglich eine doppelte Förderung erfolgt.

MA Wolber führt hierzu aus, dass die Maßnahmen zur Errichtung einer Biomasseheizung im Kreishaus II / III und dem Pictorius-Berufskolleg nach der Prioritätenliste für das Jahr 2010 geplant und nicht im Haushalt veranschlagt seien, so dass eine Aufnahme in das Förderprogramm vorgesehen sei.

Vors. Suntrup lässt sodann unter Berücksichtigung der beantragten Streichung der Ziffer 2 über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               12 Ja-Stimmen