Dem Kreisausschuss wird folgender Beschlussvorschlag unterbreitet:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Städten und Gemeinden des Kreises Coesfeld eine einvernehmliche Regelung zur Anpassung der Vereinbarung aus dem Jahre 1986 an die neuen Förderrichtlinien des Landes zu verhandeln.

 

Ktabg. Terwort trägt vor, dass man in der CDU-Fraktion eine Änderung des in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlages erarbeitet habe. Hintergrund sei, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Beschluss nicht den Auftrag zur notwendigen Änderung der bisherigen Regelung enthalte. Er trägt sodann den Wortlaut des unten stehenden Beschlussvorschlages vor.

Vors. Suntrup ergänzt, dass es darum gehe, die neuen Richtlinien in die Regelung einzuarbeiten, und dies in dem Beschlussvorschlag deutlich werden sollte.

Ktabg. Müller merkt an, dass er den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag für konkreter halte als den vorgetragenen Änderungsvorschlag.

Vors. Suntrup verweist darauf, dass die Verwaltung im Vorfeld bereits keine Bedenken gegen die Änderung signalisiert habe. KD Gilbeau ergänzt, dass beide Beschlussvarianten letztlich der beabsichtigten Vorgehensweise entsprechen und er keine Probleme hinsichtlich der Änderung sehe. 

AL Dammers erläutert abschließend kurz den Vorschlag der Verwaltung, wonach zwischen den Maßnahmen, die vornehmlich der Substanzverbesserung dienen, und den übrigen Maßnahmen hinsichtlich der Übernahme des Eigenanteils differenziert werden sollte.

Vors. Suntrup lässt sodann über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig