Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH (WBC) wird mit dem Erwerb der Geschäftsanteile der Stadtwerke Coesfeld GmbH an der Deponiebewirtschaftungsgesellschaft Coesfeld GmbH (DBG) zum Preis von 127.822,97 € beauftragt. Diesbezüglich verzichtet der Kreis Coesfeld als Gesellschafter der DBG auf die Ausübung seines Vorkaufsrechtes.

 

Die Geschäftsanteile des Kreises Coesfeld an der DBG werden unentgeltlich auf die WBC übertragen.

 

Nach Erwerb und Übertragung der Geschäftsanteile der DBG auf die WBC wird der Landrat als Vertreter des Gesellschafters der WBC zur Verschmelzung der DBG mit der WBC rückwirkend zum 01.01.2009 ermächtigt.

 

Der WBC wird durch den Kreis Coesfeld ein Darlehen in Höhe von 145.000,--€ gewährt.

 

Der Gesellschafter wird ermächtigt, über eine angemessene Erhöhung des Stammkapitals zwecks Umstellung des bisher auf Deutsche Mark lautenden Stammkapitals auf Euro sowie über eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Stauff erklärt AL Brockkötter, dass bei dem Darlehen i.H.v. 145.000 € von einem Tilgungssatz i.H.v. einem Prozent ausgegangen werde.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig