Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Anregung gem. § 21 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.10.2009   KT/045/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-7-1448 

Beschluss:

 

„Die Altfallregelung für geduldete Flüchtlinge muss über den 31.12.2009 hinaus verlängert werden!

 

-          Der Kreistag des Kreises Coesfeld spricht sich gemeinsam mit den beiden großen Kirchen und deren Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas und gemeinsam mit der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten für eine Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung nach § 104a und b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) aus.

 

-          Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung müssen so korrigiert werden, dass sie der wirtschaftlichen Gesamtsituation Rechnung tragen. Für ältere, kranke bzw. erwerbsunfähige Personen müssen darüber hinaus humanitäre Aspekte berücksichtigt und kurzfristige Lösungen gefunden werden.

 

-          Der Kreistag des Kreises Coesfeld  appelliert an die Landes- und Bundesregierung sowie an alle politisch Verantwortlichen im Bundestag und im Landtag NRW sich für eine qualifizierte Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung einzusetzen.“

 

 


Ktabg. Müller bringt seine große Freude darüber zum Ausdruck, dass die vorliegende Resolution ohne „großes Getöse“, so wie es aussehe, einstimmig verabschiedet werde. Er erinnert an eine ähnliche Resolution in der Vergangenheit, die nur mit erheblichen Problemen auf den Weg gebracht werden konnte.

 

Landrat Püning erklärt hierzu, dass ein direkter Vergleich zwischen den Resolutionen nicht möglich sei, da insbesondere die Resolutionen nicht identisch seien.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig