Sitzung: 07.10.2009 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-7-1448
Beschluss:
„Die Altfallregelung für
geduldete Flüchtlinge muss über den 31.12.2009 hinaus verlängert werden!
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Der Kreistag des
Kreises Coesfeld spricht sich gemeinsam mit den beiden großen Kirchen und deren
Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas und gemeinsam mit der Bundeskonferenz
der Integrations- und Ausländerbeauftragten für eine Verlängerung der Frist für
die gesetzliche Altfallregelung nach § 104a und b Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
aus.
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Die Anforderungen
an die Lebensunterhaltssicherung müssen so korrigiert werden, dass sie der
wirtschaftlichen Gesamtsituation Rechnung tragen. Für ältere, kranke bzw. erwerbsunfähige
Personen müssen darüber hinaus humanitäre Aspekte berücksichtigt und
kurzfristige Lösungen gefunden werden.
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Der Kreistag des
Kreises Coesfeld appelliert an die
Landes- und Bundesregierung sowie an alle politisch Verantwortlichen im Bundestag
und im Landtag NRW sich für eine qualifizierte Verlängerung der gesetzlichen
Altfallregelung einzusetzen.“
Ktabg. Müller bringt seine große Freude darüber zum Ausdruck, dass die vorliegende Resolution ohne „großes Getöse“, so wie es aussehe, einstimmig verabschiedet werde. Er erinnert an eine ähnliche Resolution in der Vergangenheit, die nur mit erheblichen Problemen auf den Weg gebracht werden konnte.
Landrat Püning erklärt hierzu, dass ein direkter Vergleich zwischen den Resolutionen nicht möglich sei, da insbesondere die Resolutionen nicht identisch seien.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig