Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

1. Die im Entwurf des Bedarfsplans aufgezeigten Standards sind angemessen und erforderlich, um einen flächendeckenden und bedarfsgerechten Rettungsdienst im Kreis Coesfeld zu gewährleisten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage dieses Entwurfs des Bedarfsplans das Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Ref. Böwing erläutert einleitend, dass mit der Sitzungsvorlage der Entwurf der 5. Fortschreibung des Rettungsbedarfsplanes vorgestellt wird.

Zum einen sei die Fortschreibung erforderlich, da eine Fortschreibung alle 4 Jahre erfolgen müsse (die 4. Fortschreibung wurde am 21.06.2006 beschlossen), zum anderen hätten die Erhebungen, Prüfungen, etc. ergeben, dass die Hilfsfrist von zwölf Minuten kreisweit lediglich zu 89,1 % erreicht werde.

Da die Rechtsprechung fordere, dass bei mindestens 90 % der Einsätze die Hilfsfrist von 12 Minuten eingehalten wird, würden mit der 5. Fortschreibung auch aus haftungsrechtlichen Gründen die nötigen Vorkehrungen vorgeschlagen.

Aus der Fortschreibung der Bedarfsplanung ergebe sich die Notwendigkeit im Wachbezirk Lüdinghausen einen zweiten RTW mit abgesetzten Standort Olfen zu etablieren und die Besetzungszeiten der zweiten RTW in den Wachbezirken Coesfeld und Dülmen von bisher 8 Stunden auf 15 bzw. 16 Stunden anzuheben.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig