Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 22: Umsetzung des Konjunkturpaketes II beim Kreis Coesfeld - Änderung einer Maßnahme am Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.06.2010   KT/050/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-8-0228 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Aus dem Beschluss des Kreistages vom 07.10.2009 über die Umsetzung des Konjunkturpaketes II beim Kreis Coesfeld wird die Maßnahme Nr. 11 aus der Anlage zur Sitzungsvorlage SV-7-1409 „Einbau eines Aufzuges“ am Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg ersetzt durch die Maßnahme „Errichtung einer Außentreppe am Südflügel des Berufskollegs“.


Ktabg. Vogelpohl führt aus, dass nach seinen Informationen bereits der damalige Berufsschuldirektor Löcken den Einbau eines Aufzuges am heutigen Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg ins Gespräch gebracht habe. Er möchte wissen, wann dieses in den Verwaltungsvorgängen erstmals „urkundlich“ erwähnt worden sei.

 

KD Gilbeau antwortet, dass ihm die Jahreszahl nicht bekannt sei. Der Einbau eines Aufzuges am Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg sei in den letzten 1 ½ Jahren tiefer thematisiert worden.

 

Ktabg. Vogelpohl fordert Landrat Püning dazu auf, dafür zu sorgen, dass im nächsten Jahr der Einbau eines Aufzuges erfolgen kann.

 

Landrat Püning weist auf die bereits im Kreisausschuss dargestellte Zwangslage hin. Die Errichtung einer Außentreppe am Südflügel bilde einen unverzichtbaren Bestandteil der Flucht- und Rettungswegsicherung, ohne den keine Genehmigungsfähigkeit für die geplante Aufstockung des Westflügels vorliege. Der Bau einer Außentreppe habe zurzeit eine höhere Priorität als der Einbau eines Aufzuges.

 

Ktabg. Pieper verweist auf eine Anfrage der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur UN-Behindertenrechtskonvention im letzten Jahr und führt aus, dass der Einbau eines Aufzuges einen wesentlichen Aspekt zum Abbau von Barrieren darstelle, welcher in der Verantwortung des Kreises liege.

 

Landrat Püning führt hierzu aus, dass es ihm eine Herzensangelegenheit sei, für Behinderte einen behindertengerechten Zugang zu öffentlichen Gebäuden zu schaffen. Einzelne Maßnahmen an Kreisgebäuden seien im Fachausschuss bereits vorgestellt worden. Landrat Püning führt weiter aus, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch Gegenstand der derzeitigen Koalitionsverhandlungen auf Landesebene sei. In einer der nächsten Sitzungen werde hierüber zu beraten sein. Ziel müsse sein, die Chancengleichheit behinderter Menschen zu fördern und ihre Diskriminierung in der Gesellschaft zu unterbinden.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig