Beschlussvorschlag:

Die Informationen werden zur Kenntnis und Beratung vorgelegt.

 

 

Ausschussvorsitzender Dinkler ruft den Tagesordnungspunkt 3 zur Beratung auf, erläutert kurz den Inhalt der Sitzungsvorlage und verweist auf die bisher zu dieser Thematik geführten Diskussionen.

 

KD Gilbeau erläutert die geänderte Verfahrensweise bei der Anerkennung und Kontrolle von Lohnarbeiten.

 

KOVR`in Dr. Pivl verweist auf das in der Vereinbarung genannte BGH-Urteil und dessen Tenor.

 

Ausschussvorsitzender Dinkler bemerkt, dass die Beträge der bemängelten Bereiche in der Relation zur Gesamtsumme sehr gering seien und dankt der Verwaltung für den hohen Aufwand, den sie sich bei der Stellungnahme zu den Prüfungspunkten gemacht habe.

 

Ktabg. Wolske erklärt, dass in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Beanstandungen erfolgt seien, ohne dass konkret Abhilfe geschaffen wurde. Daher erfolgte die Prüfung und die Nachverfolgung der Prüfungsbemerkungen diesmal ausführlicher. Er betont, dass die alleinige Schuld nicht bei der Verwaltung liege, sondern dass einige Versäumnisse dem beauftragten Architekten zuzurechnen seien.

Hier erfolgt die Bitte an die Verwaltung, künftig einen anderen Architekten zu beauftragen.

Ktabg. Wolske begrüßt die Vereinbarung des Rechnungsprüfungsamtes mit der Abt. 410, die dazu beitragen soll, dass in Zukunft derartige Versäumnisse nicht mehr vorkommen. Er äußert jedoch die Sorge, dass dem zuständigen technischen Prüfer künftig nicht mehr ausreichend Zeit für regelmäßige Prüfungen zur Verfügung stehen werde.

Mit dem ausdrücklichen Hinweis auf den bekannten personellen Engpass in der Abt. 410 lobt Ktabg. Wolske das Ergebnis.

 

Ktabg. Pernhorst bemerkt, dass der beteiligte Architekt bereits Auszeichnungen für seine Arbeiten erhalten habe und dies - trotz kleiner Versäumnisse - durchaus bei weiteren Vergaben ein Kriterium sein sollte.

 

Ktabg. Bergmann erklärt, dass ein 20 Seiten starker Mängelbericht in der Jahresrechnung organisatorische Maßnahmen nach sich ziehen müsse, die dabei helfen sollen, künftig derartige Mängel zu vermeiden. Es sei Aufgabe der Politik, Mängel zu hinterfragen. Im Übrigen sei die Mängelbeseitigung von der Verwaltung hervorragend gelöst worden.

 

 

 

Am Ende des öffentlichen Teils der Tagesordnung bedankt sich Ausschussvorsitzender Dinkler für die gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung.