Sitzung: 20.09.2010 Ausschuss für Schule, Kultur und Sport
Beschluss: zurückgestellt
Vorlage: SV-8-0232
Stellv. Vorsitzende Müller skizziert für die
Anwesenden die Hintergründe des vorliegenden Beschlussvorschlages.
Demnach ist die Freigabe von den - für die
Durchführung des Berufswahlorientierungsprojektes „Berufsnavigator“ im
Haushaltsplan 2010 vorgesehenen - noch
mit einem Sperrvermerk belegten Finanzmittel in einem Umfang von 120.000 €
erforderlich. Die Voraussetzung hierfür sei mit der Förderzusage der Agentur
für Arbeit in Höhe von 45.000 € nunmehr gegeben.
FBL Schütt erläutert die Rahmenbedingungen
und den daraus resultierenden Beschlussvorschlag, wonach in Trägerschaft des
Kreises Coesfeld und unter Co-Finanzierung der Agentur für Arbeit und der
Volksbanken, nunmehr allen Schulen im Kreis Coesfeld die Durchführung des
Berufsnavigators angeboten werden könne.
Ergänzend teilt FBL Schütt mit, dass direkt
am Sitzungstag ein Beschwerdeschreiben einer vom „GEVA-Institut“ beauftragten
Anwaltskanzlei eingetroffen sei, welches unter anderem die angestrebte,
alleinige Beauftragung der Berufsnavigator GmbH vergaberechtlich in Frage
stellt.
FBL Schütt teilt mit, dass eine
Ausschreibung im vorliegenden Fall aus hiesiger Sicht nicht erforderlich sei,
da „Alleinstellungsmerkmale“ für den Berufsnavigator vorlägen. Dies sei neben
der ausdrücklichen Bindung der Förderung durch Arbeitsagentur und Volksbanken
besonders der ehrenamtliche Eigenanteil,
den die Rotary-Clubs ausdrücklich für
dieses Verfahren einbringen würden.
Ktabg. Klaus teilt mit, dass eine
Beschlussfassung über den vorliegenden Vorschlag nicht in der heutigen Sitzung
erfolgen solle. Darüber hinaus erkundigt er sich, ob die Bundesagentur für
Arbeit tatsächlich eine Co-Finanzierung ausdrücklich an die Wahl des
„Berufsnavigators“ knüpfe. FBL Schütt erläutert, dass dies der Fall sei.
Die Abgeordneten Vogelpohl, Hellweg und Dr.
Wenning plädieren für ein Wahlrecht der Schulen zwischen den Anbietern „GEVA“
und „Berufsnavigator“.
Nach vorliegenden Erkenntnissen – so FBL
Schütt – ist die Co-Finanzierung des Berufswahlorientierungsprojektes durch die
Geldgeber Volksbanken und Agentur für Arbeit an den Einsatz Berufsnavigator
geknüpft.
Ktabg. Klaus ergänzt, dass nach seinem
Kenntnisstand bislang vier Schulen den Anbieter „GEVA“ getestet haben. Daher
stelle sich die Frage, ob diese Schulen bereit seien, auf den Anbieter
„Berufsnavigator“ zu wechseln oder diese sich letztlich aus dem
Berufswahlorientierungsprojekt komplett zurückziehen.
In diesem Zusammenhang teilt MA Mohring mit,
dass bislang nur eine Schule stets das System der „GEVA“ genutzt habe. Die
weiteren drei Teilnehmer hätten das GEVA-Verfahren – weil die Möglichkeit
bestand - einmal testen wollen. Dort seien vorher bereits Erfahrungen mit dem Berufsnavigator
gesammelt worden
Ktabg. Hellwig schlägt vor, heute keinen
Beschluss zu fassen, sondern den Kreisausschuss entscheiden zu lassen.
Die Angelegenheit wird ohne förmliche
Abstimmung zur weiteren Beratung an den Kreisausschuss verwiesen.