Beschluss

 

Die im Entwurf des Produkthaushaltes 2011 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/ -fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen für die Produktbereiche 40 (öffentliches Schulwesen) und 41 (Kultur)  – inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden anerkannt.

 

FBL Schütt erläutert, dass in den Haushalt 2011 nunmehr auch das Produkt 40.03.03  „Regionales Bildungsbüro des Regionalen Bildungsnetzwerkes“ aufgenommen worden sei und dafür Aufwandsermächtigungen von rd. 7000 € einkalkuliert worden seien. Diesem Produkt seien jetzt auch der „Berufsnavigator“ und „Schüler-Online“ zugeordnet. Ferner habe sich der Ansatz für die Betriebskostenzuschüsse für die Förderschulen Haus Hall und Maximilian-Kolbe-Schule um 5.000 € reduziert. Der Bereich 41 – Kultur sei im Wesentlichen gleich geblieben.

 

Stellv. Vorsitzende Müller schlägt vor, den zu beratenden Bereich anhand des vorliegenden Entwurfs des Haushaltsplans 2011 seitenweise, beginnend mit S. 121, durchzugehen.

 

Produktbereich 40:

Zum Produkt 40.01.01, dargestellt auf S. 131, habe es beim TOP 4 bereits eine ausgiebige Diskussion gegeben.

FBL Schütt weist auf eine einzufügende Erläuterung zum Produkt 40.01.01 hin, die zur Kennzahl „Auslastungsquote nach Schulstandorten“ in die Endfassung des Haushaltes 2011 aufzunehmen sei und sich auf die Unterschiede der Fachraumauslastung an den verschiedenen Schulstandorten beziehe.

Ferner werde auf S. 145 beim Produkt 40.04.01 in der Beschreibung die Zeile „Durchführung des Prognoseunterrichts“ gestrichen, da dieser aufgrund gesetzlicher Änderungen entfalle.

 

Produktbereich 41:

Ktabg. Hellwig bezieht sich auf die zum Produkt 41.01.01 Burg Vischering ausgewiesenen Kosten für einen Sicherheitsdienst und fragt nach der Notwendigkeit eines solchen Dienstes.

 

FBL Schütt erläutert, dass aufgrund des Auszuges des bisher auf der Burg lebenden Castellans das Engagement eines Sicherheitsdienstes erforderlich sei, da die Burg außerhalb der Öffnungszeiten des Museums nun komplett unbeaufsichtigt sei.

Unter anderem werde der Bereich der Vorburg von dem Sicherheitsdienst in den Abendstunden abgeschlossen. Etwaige Kontrollgänge des Sicherheitsdienstes finden zu Zeiten statt, die nicht vorhersehbar sind.

 

Ktabg. Wäsker erfragt, ob es nicht möglich sei, die Kontrollgänge durch Polizeibeamte durchführen zu lassen. FBL Schütt teilt mit, dass dies aufgrund mangelnder Ressourcen bei der Polizei nicht möglich sei.

 

Ktabg. Brülle-Buchenau erkundigt sich, ob es nicht kostengünstiger sei, die Kastellan-Wohnung erneut zu vermieten. FBL Schütt erwidert, dass die Wohnung für eine neue Vermietung aufgrund der baulichen Umstände in der Burg gänzlich ungeeignet sei.

AL Sörries ergänzt, dass eine entsprechende Lebens- bzw. Wohnqualität in der alten Hausmeisterwohnung nicht ohne weiteres erreicht werden könne. Darüber hinaus würde eine Neuvermietung ein zukünftiges Museumskonzept verkomplizieren.

 

Stellv. Vorsitzende Müller verweist sodann auf den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 08.02.2011 (s. Anlage 4) und erteilt Ktabg. Vogelpohl das Wort.

 

Ktabg. Vogelpohl bezieht sich auf den vorliegenden Antrag und macht darauf aufmerksam,  dass vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation auch die Anhebung der Planwerte der Kostendeckungsgrade kultureller Veranstaltungen des Kreises Coesfeld erforderlich sei. Insbesondere bei sog. „Highlights“ sollten die Eintrittspreise entsprechend angepasst werden.

 

FBL Schütt erläutert zu dem vorliegenden Antrag auf Anhebung des Kostendeckungsgrades bei den Schlosskonzerten, dass dann der Preis für eine Eintrittskarte von derzeit 20,- € auf 23,50 € erhöht werden müsste. Allerdings sei eine stagnierende Anzahl von Abonnementkunden und Verkäufen von Einzelkarten zu verzeichnen. Dies liege nach Auffassung von FBL Schütt unter anderem daran, dass sich die Konkurrenzsituation, beispielsweise durch das Konzerttheater in Coesfeld, signifikant verschärft habe. Auch seien die Rahmenbedingungen für die Durchführung der Konzerte in der Oranienburg des Schlosses Nordkirchen schwierig. Dies resultiere unter anderem aus der Tatsache, dass vor Ort kein ansprechendes Catering existiere und die historischen Räumlichkeiten für die Durchführung der Konzerte eher ungeeignet seien.

 

Mitglied Rawe erkundigt sich, wie lange schon keine Preiserhöhungen mehr vorgenommen worden seien. FBL Schütt antwortet, dass es zumindest seit 4-5 Jahren keine Preiserhöhungen mehr gegeben habe.

 

Ktabg. Klaus gibt zu bedenken, dass es sich zwar um einen löblichen Sparvorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen handele, eine Preiserhöhung jedoch vor dem Hintergrund der geschilderten schwierigen Rahmenbedingungen in Nordkirchen und der beabsichtigten Neuausrichtung der Schlosskonzerte eher kontraproduktiv sei. Vielmehr sollte in einer der nächsten Ausschusssitzungen näher auf die Planungen hierzu eingegangen werden.

 

Ktabg. Wenning weist darauf hin, dass es sich bei den im Haushalt ausgewiesenen Kostendeckungsgraden nur um Planungsdaten handele, die sich auch bei einer Erhöhung der Kostendeckungsgrade nicht auch automatisch tatsächlich in die gewünschte Richtung bewegen.

 

FBL Schütt schlägt vor, mittelfristig die Kostenentwicklung des Kulturprogramms zu planen. Kurzfristige Entscheidungen hierzu seien aufgrund der bereits weit fortgeschrittenen Planungen im Hinblick auf Künstlerverträge und bereits verkaufte Eintrittskarten für Veranstaltungen etc. nicht möglich.

Die Überlegung, nunmehr die Planwerte der Kostendeckungsgrade für das Jahr 2012 zu thematisieren, ist nach Auffassung von FBL Schütt sinnvoll. Hierbei sei jedoch zu bedenken, dass bei den Planungen für die Schlosskonzerte noch zwei weitere gleichberechtigte Vertragspartner mit hinzugezogen werden müssen.

 

Mitglied Wohlgemuth sieht in einer Positionierung des Ausschusses, ein weitergehendes Sponsoring kultureller Veranstaltungen voranzutreiben, ein starkes politisches Signal.

Mitglied Rawe führt aus, dass sie bei der Musikfreizeit eine moderate Erhöhung für zumutbar halte.

 

Ktabg. Vogelpohl beantragt nunmehr, nur über Antragsteil a) abstimmen zu lassen und die übrigen Antragsbestandteile zum Gegenstand der Beratung in der nächsten Ausschusssitzung zu machen.

Stellv. Vorsitzende Müller lässt sodann über den Antragsteil a) abstimmen.

 

Beschluss:

Der Planwert für den Kostendeckungsgrad der Musikfreizeit wird auf 75 % erhöht.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                      2 Ja – Stimmen

                                                           9  Nein - Stimmen 

                                                           4 Enthaltungen

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Abschließend erkundigt sich Ktabg. Vogelpohl, weshalb für die Kulturzentren Kolvenburg und Burg Vischering ein neues Kassenprogramm für 25.000 € angeschafft werden solle.

 

AL Sörries erläutert, dass das bisher genutzte Kassenprogramm aufgrund fehlender notwendiger Funktionen veraltet sei und mit Anschaffung eines neuen Kassenprogramms viele Arbeitsabläufe optimiert werden können.

 

Sodann lässt die stellv. Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                    10 Ja – Stimmen

                                                           0  Nein - Stimmen 

                                                           5 Enthaltungen