FBL Schütt erklärt, dass bislang keine Einigung hinsichtlich des sogen. Bildungspaketes im SGB II erzielt worden sei. Sofern eine Zustimmung des Bundesrates am 11.02.2011 ausbleiben sollte, gebe es weiterhin keine gesetzliche Regelung zur angestrebten Regelsatzerhöhung sowie zum Bildungspaket. Eine rückwirkende Umsetzung des Bildungspaketes sei in vielen Fällen nicht mehr möglich.

FBL Schütt teilt außerdem mit, dass der Kreis Coesfeld bereits vor Weihnachten mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Rahmen eines ersten Treffens beschlossen habe, Arbeitsgruppen einzurichten. Eine erneute Zusammenkunft finde in der nächsten Woche statt, um weitere Vorbereitungen abzustimmen. Eine zügige Umsetzung der künftigen gesetzlichen Regelungen werde dadurch angestrebt.

Ktabg. Willms hebt hervor, dass sie den bisherigen Umgang der Verwaltung mit der Umsetzung des SGB II sehr begrüße und spricht der Verwaltung ihren Dank für die schnelle und flexible Handhabung im Interesse der Bürger/innen aus.

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.