Beschlussvorschlag:

 

Der Kindergartenbedarfsplan für das Kindergartenjahr 2011/12 (Anlage 1) wird beschlossen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Kindergartenjahr 2011/12 die Landesmittel nach § 21 Abs. 1, 3 und 4 sowie § 22 Abs. 1 KiBiz beim Landesjugendamt entsprechend dem Inhalt des Kindergartenbedarfsplans sowie für 171 Tagespflegeplätze zu beantragen.

 

 

Vorsitzender Wobbe gibt nach kurzer Einleitung zum TOP das Wort an FBL 2 Schütt.

 

FBL 2 Schütt berichtet von der Entwicklung beim Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren im vergangenen Jahr und stellt den aktuellen Sachstand bei der Bewilligung für Investitionsmaßnahmen dar. Nach dem Bewilligungs-Stopp des Landes für Investitionszuschüsse zum Ausbau U3 im Sommer 2010 und der Meldung zur sog. Härtefallliste zum 11.08.2010 wurden dem Kreisjugendamt Coesfeld über den Nachtragshaushalt des Landes am 22.12.2010 rd. 1,1 Mio. EUR bewilligt. Für die nach der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.01.2011 gemeldeten fünf Einrichtungen, die diese Mittel erhalten sollen, liegen inzwischen Bewilligungsbescheide des Landesjugendamtes vor. Entsprechende Weiterbewilligungen an die Träger seien umgehend erfolgt. Eine Förderung in Höhe von weiteren 3 Mio. EUR sei seitens des Landesjugendamtes in Aussicht gestellt worden. Anders als zunächst von Landesrat Meyer angekündigt, erfolge für diese Summe keine Vorab-Bewilligung über den Gesamtbetrag bis Ende Januar 2011, sondern direkt Bewilligungsbescheide für die einzelnen Vorhaben. Für drei Einrichtungen, u.a. dem vom Brandschaden betroffenen DRK-Kindergarten Oberlau, lägen Bewilligungsbescheide des Landesjugendamtes inzwischen vor. Die Weiterbewilligung an die Träger sei jeweils umgehend erfolgt. Für 12 Vorhaben der sog. Härtefallliste lägen dem Kreisjugendamt Bewilligungen des Landesjugendamtes aktuell noch nicht vor.

 

Zum Inhalt des Kindergartenbedarfsplans 11/12 führt FBL 2 Schütt aus, dass mit diesem eine Versorgungsquote bei den unterdreijährigen Kindern U3 von 22,3 % angestrebt werde. Die Vergleichsquote aus dem Kindergartenjahr 10/11 betrage 19,3 %. Insgesamt könnte so, einschließlich Plätzen in Kindertagespflege, zum 31.12.2011 eine Versorgungsquote von 27,6 % erreicht werden. Dieses werde in der Sitzungsvorlage zum TOP 3 näher ausgeführt. Der Zielwert für den 01.08.2013 liege derzeit bei einer 35%igen Versorgung der Kinder unter drei Jahren. Nicht ausgeschlossen sei aber, dass der tatsächliche Betreuungsbedarf 35 % übersteige.

 

Hinsichtlich der Auswirkungen der Kindergartenbedarfsplanung auf den Produkthaushalt berichtet FBL 2 Schütt, dass 2011 mit Mehrkosten von 1,4 Mio. EUR ggü. 2010 zu rechnen sei. Dieses sei vor allem auf dem Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren zurückzuführen. Der nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs im Oktober 2010 zum Kinderförderungsgesetz (KiFÖG) seitens der Landesregierung angekündigte Belastungsausgleich sei bei den Haushaltsdaten noch nicht berücksichtigt. Die Höhe der Zahlungen sei noch nicht geklärt, auch der Zeitpunkt einer Einigung mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände sei noch nicht absehbar.

 

Zur Sitzung des Kreisausschusses am 23.02.2011 kündigt FBL 2 Schütt eine ergänzende Vorlage zum Kindergartenbedarfsplan mit Änderungen für Einrichtungen der Ortsteile Bösensell und Ottmarsbocholt der Gemeinde Senden an. Das Ergebnis eines Ortstermins am 23.02.2011 soll dabei nach Möglichkeit noch Berücksichtigung finden.

 

Vorsitzender Wobbe gibt Möglichkeit zu Fragen und Anregungen der Ausschussmitglieder.

Ktabg. Kleinert fragt an, ob der Kindergartenbedarfsplan mit farbigen Diagrammen zur Verfügung gestellt werden könne. (Anmerkung der Verwaltung: Der Kindergartenbedarfsplan (in Farbe) ist nach Beschluss durch den Kreistag auf den Internetseiten des Kreises Coesfeld unter http://kinderbetreuung.kreis-coesfeld.de unter der Rubrik „Informationen“ abrufbar)

 

Ktabg. Haselkamp freut sich über die guten Versorgungsquoten, dankt der Verwaltung für die die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit und äußert die Hoffnung auf eine baldige Entscheidung über weitere Mittel für den U3-Ausbau seitens des Landes. 

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig