Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Da die Federführung für die Umsetzung der UN-BRK beim MAIS liegt, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, zunächst den weiteren Dialog zwischen dem Ministerium und den kommunalen Spitzenverbänden abzuwarten und erst zu einem späteren Zeitpunkt eine Informationsveranstaltung auf Kreisebene zu organisieren.


Auf Nachfrage von Landrat Püning spricht sich Ktabg. Kleerbaum für den Beschlussvorschlag der Verwaltung und gegen die aufgezeigte Alternative aus.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig