Beschluss:

 

Die im Entwurf als Anlage beigefügte allgemeine Gebührensatzung des Kreises Coesfeld vom 17.03.1994 in der Fassung der VII. Änderungssatzung vom 14.07.2004 einschließlich des Gebührentarifs zu dieser Satzung wird beschlossen.

 

 

KD Gilbeau weist noch auf eine Änderung bzw. Ergänzung der allgemeinen Gebührensatzung hin. So ist beim Absatz „Inkrafttreten“ hinter dem Paragraphen noch die Ziffer 3 einzusetzen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

 

 

Anmerkung:

Der Entwurf der allgemeinen Gebührensatzung des Kreises Coesfeld vom 17. März 1994 in der Fassung der VII. Änderungssatzung vom 14.07.2004 wurde allen Kreistagsabgeordneten mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.