Sitzung: 09.06.2011 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17
Vorlage: SV-8-0457
1. Der Kreis
Coesfeld gründet die Gesellschaft des Kreises Coesfeld zur Förderung
regenerativer Energien GmbH. Das Stammkapital beträgt 25.000 Euro.
2. Als Vertreter in der
Gesellschafterversammlung wird bestellt:
a) der Landrat oder ein von ihm benannter Vertreter
3. Als
Vertreter im Aufsichtsrat werden bestellt:
a) der Landrat oder ein von ihm benannter Vertreter
b) sieben weitere Mitglieder
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4. Der Landrat
wird ermächtigt, den Kreis Coesfeld bei der Gründung der Gesellschaft zu
vertreten, den Gesellschaftsvertrag zu beschließen und schon vor Eintragung der
Gesellschaft im Handelsregister bei der Beschlussfassung über die
Erstbestellung des Geschäftsführers mitzuwirken. Dies gilt auch für eine von
dem anliegenden Vertragsentwurf abweichende Fassung, sofern die Rechtsstellung
des Kreises nicht wesentlich berührt wird.
AL Dr. Foppe erläutert die Aufgaben der geplanten Gesellschaft zur Förderung regenerativer Energien GmbH (GFC) im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb einer Rohbiogasaufbereitungsanlage auf dem Gelände der Deponie Coesfeld-Höven.
Die namentliche Benennung von Vertretern für den Aufsichtsrat soll in den anstehenden Sitzungen des Kreisausschusses bzw. Kreistages erfolgen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 17 Ja-Stimmen