Beschluss:

 

In die Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Münster werden die in der beigefügten Aufstellung genannten Personen aufgenommen.

 

Ktabg. Prof. Dr. Schulze zur Wiesche erinnert an seine Ausführungen in der Kreisausschusssitzung am 30.06.2004 und kritisiert, dass Mandatsträger als Vertreter in Organen der Gerichtsbarkeit vorgeschlagen werden. Dies verstoße zwar gegen kein Gesetz. Er halte es aber nicht für opportun, da befürchtet werde, dass für Klägerinnen und Kläger der Eindruck entstehen könne, ihr im Klageweg geltend gemachtes Verlangen werde nicht ausreichend rechtlich gewürdigt. Diese Aussage gelte auch für die nachfolgende Sitzungsvorlage.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               47 JA-Stimmen

                                                      3 NEIN-Stimmen

 

 

 

 

Anmerkung:

Die Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter beim VG NRW wurde allen Kreistagsabgeordneten mit der Sitzungsvorlage übersandt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.