Sitzung: 20.07.2011 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-8-0473
Beschluss:
- Der Kreistag des Kreises Coesfeld
begrüßt die Vereinigung der Sparkasse Stadtlohn mit der Sparkasse Westmünsterland
zum 31. August 2011.
Er nimmt den als
Anlage 1 beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Vereinigung der
Sparkasse Stadtlohn mit der Sparkasse Westmünsterland zur Kenntnis. Der
Vertragstext kann im Genehmigungsverfahren noch erforderliche Änderungen oder
Ergänzungen erfahren.
- Der Kreistag des Kreises Coesfeld weist
die von ihm in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes
Westmünsterland entsandten Vertreterinnen/Vertreter an,
- die Vereinigung der Sparkasse
Stadtlohn mit der Sparkasse Westmünsterland zum 31. August 2011 auf der
Basis der Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2010 in Form der Aufnahme der
Sparkasse Stadtlohn durch die Sparkasse Westmünsterland gemäß § 27 Abs. 1
S. 1, 2. Alt. SpkG zu beschließen.
- dem im Entwurf als Anlage 1
beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Vereinigung der Sparkasse
Stadtlohn mit der Sparkasse Westmünsterland zuzustimmen und bei
Beschlussfassungen entsprechend der im öffentlich-rechtlichen Vertrag
getroffenen Regelungen zu stimmen.
- den Neufassungen der im Entwurf als Anlagen
2 und 3 beigefügten Satzungen des Sparkassenzweckverbandes
Westmünsterland und der Sparkasse Westmünsterland zuzustimmen.
- die Mitglieder des Verwaltungsrates
der Sparkasse Westmünsterland der laufenden Wahlperiode bei der nach
Sparkassenfusionen erforderlichen Neuwahl wiederzuwählen.
Landrat Püning erklärt den vorgesehen Zeitplan, wonach in der morgigen Zweckverbandsversammlung, sofern hier und heute die Weisung ausgesprochen werde, der Beitritt der Stadt Stadtlohn beschlossen werde. Hiernach sei die Sparkassenaufsicht zu beteiligen. Die Verträge würden mit der für den 01.08.2011 vorgesehenen Unterzeichnung wirksam.
Ktabg. Müller regt an, dass zukünftig Frauen bei der Besetzung des Vorstandes verstärkt berücksichtigt werden. Dies halte sie für ein schönes Signal.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anmerkung:
Die Anlage 1 bis 3 der Sitzungsvorlage wurden zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten übersandt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.