Beschluss:

 

Zur Weiterführung der Wahrnehmung von Aufgaben der Suchtberatung, Suchtprävention und psychosozialen Betreuung von substituierten Drogenabhängigen im bisherigen Stellenumfang werden in den Jahren 2012 – 2014

a)    der AWO Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen jährlich eine Zuwendung von Fördermitteln des Kreises in Höhe von 149.638,29 € und wie bisher eine Zuwendung von Fördermitteln des Landes in Höhe von 46.100 € und

b)    dem Caritasverband für den Kreis Coesfeld e.V. jährlich eine Zuwendung von Fördermitteln des Kreises in Höhe von 407.778 € und wie bisher eine Zuwendung von Fördermitteln des Landes in Höhe von 76.800 €

als Zuschüsse zu den anerkennungsfähigen Kosten bereit gestellt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 31.12.2014 befristete Zuwendungsverträge zur Weiterführung der Aufgabenwahrnehmung mit den Trägern abzuschließen. Die Zuwendung der Fördermittel des Landes erfolgt nur insoweit die fachbezogene Landespauschale für die Durchführung entsprechender Aufgaben im jeweiligen Jahr in der Höhe nicht gekürzt wie im Jahre 2011 zur Verfügung steht.

 

 

FBL Schütt verweist auf die umfangreiche Sitzungsvorlage sowie die Jahresberichte der beiden Anbieter „AWO Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen“ und „Caritasverband für den Kreis Coesfeld e.V.“. Es werde vorgeschlagen, die bewährte Zusammenarbeit zwischen den beiden Anbietern und dem Kreis Coesfeld um drei Jahre zu verlängern. FBL Schütt hebt bezüglich der Finanzierung hervor, dass die voraussichtliche Kostenerhöhung auf Grund tariflich bedingter Personalkostensteigerungen beim Caritasverband für den Kreis Coesfeld e.V. in Höhe von 10.000,00 € durch zusätzliche Eigenmittel des Caritasverbandes in Höhe von 1.700,00 € und gemäß Beschlussvorschlag durch zusätzliche Mittel des Kreises Coesfeld in Höhe von 8.300,00 € getragen werde. Bei dem AWO Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen e.V. scheide ein langjähriger Mitarbeiter aus. Durch die Einstellung eines jüngeren Mitarbeiters würden sich die Personalkosten reduzieren. Die Fördermittel könnten daher im Rahmen einer Anpassung des Vertrages bei gleichbleibender Qualität und Zusammenarbeit um rund 19.000,00 € reduziert werden.

Ktabg. Willms begrüßt im Namen der CDU-Fraktion den Vorschlag und hebt die gute Qualität der bisherigen Aufgabenwahrnehmung durch die beiden Anbieter sowie deren Intention, bewusst mit den zur Verfügung gestellten Mitteln umzugehen, hervor.

Ktabg. Havermeier gibt bezüglich des Fördervorbehaltes im letzten Absatz des Beschlussvorschlages zu Bedenken, dass durch die Möglichkeit einer Kürzung der Landespauschale und der damit in Verbindung stehenden Zuwendung der Fördermittel in der Vergangenheit eine gewisse Unsicherheit bei den Anbietern entstanden sei.

Herr Hagenbrock erklärt, dass die Kommunalisierung der Landesförderung das Ergebnis der Arbeit der letzten Landesregierung für Nordrhein-Westfalen sei. Die derzeitige Landesregierung habe bisher angegeben, daran festhalten zu wollen und die Landespauschale nicht zu ändern. Haushaltsrechtliche Entscheidungen des Landtages für das Jahr 2012 stünden derzeit noch aus. Sofern die Landesförderung in Höhe von ca. 122.900 € wegfalle, entstehe sicherlich eine Finanzierungslücke. Herr Hagenbrock verweist insoweit auf den Kreistagsbeschluss, dass der Kreis nicht für ausfallende Landeszuschüsse eintrete.

Ktabg. Havermeier fragt, ob bei Anzeichen dafür, dass sich die Höhe des Landeszuschusses ändere, Kontakt mit den Trägern übergenommen werden würde.

FBL Schütt bestätigt dies, weist aber darauf hin, dass der Kreis Coesfeld nicht für die Landesmittel bürgen könne. Bei einer Reduzierung der Landesförderung werde es zur Sicherheit der Anbieter keinen vertragslosen Zustand geben, eine Anpassung müsse dann aber erfolgen.

Ktabg. Wilhelm teilt mit, dass im Rahmen der Sitzungsvorlage auf die Milderung der Risiken zur Finanzierung der Aufgabenwahrnehmung für die AWO und den Caritasverband durch vertragliche Öffnungsklausen hingewiesen werde.

Sodann lässt Vorsitzende Schäpers über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig