Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Entwurf Haushalt 2012

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.12.2011   AfFWuK/029/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 7
Vorlage:  SV-8-0570 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Sitzungsvorlage Dateigrösse: 52 KB Sitzungsvorlage 52 KB

 

Beschluss:

 

1.      Die im Entwurf des Haushaltes 2012 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse und -fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen

 

im  Budget 3

 

Produktgruppen

 

10.01 Organisation und GPO                                                               Seite 253 ff.

10.03 Zentraler Service                                                                         Seite 269 ff.

10.04 EDV                                                                                             Seite 277 ff.

10.05 Kommunikation                                                                           Seite 286 ff.

 

11.01 Personalwirtschaft                                                                      Seite 295 ff.

 

20.01 Haushalt                                                                                      Seite 311 ff.

20.02 Geschäftsbuchhaltung und Zahlungsabwicklung                       Seite 319 ff.

20.03 Vollstreckung und Zentrale Forderungsabwicklung                    Seite 323 ff.

20.04 Finanzberichte und Finanzcontrolling                                         Seite 329 ff.

20.05 Liegenschaftsverwaltung                                                            Seite 332 ff.

 

30.01 Recht                                                                                          Seite 339 ff.

30.02 Kommunalaufsicht                                                                      Seite 342 ff.

30.03 Kreistagsbüro                                                                             Seite 345 ff.

 

im Budget 4

 

Produktgruppen

 

00.01 Verwaltungsleitung                                                                      Seite 415 ff.

01.01 Büro des Landrats                                                                      Seite 419 ff.

01.02 Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung                                    Seite 422 ff.

01.03 Öffentlichkeitsarbeit, Kreisarchiv                                                Seite 429 ff.

02.01 Gleichstellung                                                                             Seite 435 ff.

08.01 Personalrat                                                                                 Seite 443 ff.

14.01 Rechnungsprüfung                                                                     Seite 449 ff.

31.01 Polizeiverwaltung                                                                        Seite 457 ff.

 

im Budget 5

 

Produktgruppe

 

21.00 Zentrale Finanzwirtschaft und Haushaltsausgleich                    Seite 467 ff.

 

inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

2.   Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen (siehe Änderungsliste 01/2012) der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Haushaltes 2012 ausgewiesenen Produktgruppen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.



Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1.    Die im vorliegenden Entwurf des Haushaltes 2012 im Budget 05 "Zentrale Finanzwirtschaft" (Haushaltsplan Seite 467 ff.) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

                                                                                                  

2.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Haushaltsplan Seite H 1 – H 8) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2012 mit dem Haushalt und den dazugehörigen Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich aus der Beratung ergebenden Änderungen beschlossen.

 

 


Vors. Dr. Gochermann ruft zunächst die Produktgruppen auf, für deren Beratung der Ausschuss originär zuständig ist, und gibt den Ausschussmitgliedern Gelegenheit zur Wortmeldung.

Ktabg. Rampe erkundigt sich nach dem Grund für die Verlagerung des EDV-Bereichs in die neuen Produktgruppen 10.04 und 10.05. MA Wiesmann entgegnet, dass diese Verlagerung aufgrund einer organisatorischen Änderung erforderlich war, bei der die bisherige Abt. 16 in die Abt. 10 eingefügt wurde.

Auf Nachfrage des Ktabg. Rampe zur Notwendigkeit der Investition für eine redundante Vermittlungsstelle (Produktgruppe 10.05, S. 288) antwortet AL Brockkötter, dass bisher bei bestimmten Ereignissen ein vollständiger Systemausfall der Anlage nicht ausgeschlossen werden könne.

Änderungsliste 01/2012:

Vors. Dr. Gochermann stellt die im Vorfeld der Sitzung verteilte Änderungsliste 01/2012 (vgl. Anlage) zur Beratung und bittet die Verwaltung um Erläuterung.

LR Püning führt zu der im Teilergebnisplan 40.01 aufgeführten Verbesserung aus, dass es sich hierbei um die Erstattung für die Personalkosten der Schulzsozialarbeiterinnen handle. Die Personalauswahl für 3 Schulsozialarbeiterinnen sei am Vortag erfolgt. Durch die hier veranschlagte Erstattung belasten die Personalkosten nicht den Kreishaushalt.

FBL Schütt ergänzt, dass diese Änderung ebenso wie die übrigen beiden Änderungen des Produktbereichs 40 bereits im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Gesundheit thematisiert und beschlossen worden seien.

Auf Nachfrage des Vors. Dr. Gochermann zu den Auswirkungen der geänderten Kostendeckungsgrade Musikfreizeit erklärt FBL Schütt, dass hierdurch die Beiträge für die Musikfreizeit um ca. 20 € erhöht werden müssen. Ktabg. Müller ergänzt, dass diese Änderung im Fachausschuss beschlossen worden sei und nicht den Haushalt 2012 betreffe, sondern erst ab 2013 wirksam werde.

Zu der im Teilergebnisplan 50.01 aufgeführten Verschlechterung bei den Leistungen der Grundsicherung weist AL Brockkötter darauf hin, dass der Kreis hierauf keinen Einfluss habe.

 

Antrag des Trägervereins St. Martin Nottuln e.V. der Deutschten Pfadfinderschaft St. Georg auf Gewährung eines Kreiszuschusses:

LR Püning führt einleitend aus, dass bei der Verwaltung ein Antrag des St. Martin Nottuln e. V. auf Gewährung eines Kreiszuschusses zu den Kosten des Neubaus eines Pfadfinderheimes in Nottuln eingegangen sei und bitte FBL Schütt um nähere Erläuterung.

FBL Schütt erklärt, dass die Verwaltung in der vergangenen Woche die Fraktionsvorsitzenden über den Antrag mit dem Hinweis darauf informiert habe, dass es sich um eine Maßnahme aus dem Bereich der verbandlichen Jugendarbeit handelt. Es stelle sich die Frage, wie mit dem Antrag vor dem Hintergrund umzugehen ist, dass bisher nur die offene Jugendarbeit gefördert wird. Zu berücksichtigen sei dabei auch der Grundsatz, aufgrund der Haushaltslage keine neuen freiwilligen Leistungen zu erbringen.

FBL Schütt ergänzt, dass zunächst Förderkriterien für den Bereich der verbandlichen Jugendarbeit entwickelt werden müssten, falls man sich entschließt, dem Antrag stattzugeben. Die Notwendigkeit der Maßnahme könne von der Verwaltung nicht beurteilt werden, da Vergleichskriterien fehlen.

Ktabg. Kleerbaum äußert Verständnis für den Antrag, vermisst aber die Beteiligung der Gemeinde an dem Projekt. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes, freiwillige Leistungen nicht auszuweiten, und des Umstandes, dass die Maßnahme von den bestehenden Förderrichtlinien nicht erfasst werde, sei die CDU-Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, dem Antrag in diesem Jahr nicht stattzugeben.

Ktabg. Kohaus berichtet, dass nach seinen Informationen Mitglieder des Vereins von einer Beratung des Antrages im Kreisausschuss ausgegangen seien und daher zur nächsten Kreisausschusssitzung erscheinen wollten. Er beantragt aus diesem Grund, den Förderantrag im Kreisausschuss erneut zu behandeln.

Ktabg. Kleerbaum spricht sich gegen eine Behandlung des Antrages im Kreisausschuss aus, da sich am ablehnenden Ergebnis nichts ändern werde.

Ktabg. Große Verspohl verweist auf die Folge, dass mit weiteren Anträgen aus dem Bereich der verbandlichen Jugendarbeit zu rechnen sei, falls man diese Maßnahme fördere. Da die Bewilligung zusätzlicher freiwilliger Leistungen nicht ins Gesamtkonzept des Haushaltes passe, werde die FDP-Fraktion dem Förderantrag nicht zustimmen. 

Auf Nachfrage des Ktabg. Kummann zu einer möglichen Beteiligung der Gemeinde Nottuln erklärt FBL Schütt, dass der Bürgermeister eine finanzielle Unterstützung der Maßnahme abgelehnt habe.

Ktabg. Havermeier schließt sich den Ausführungen des Ktabg. Große Verspohl an und bekräftigt, dass mit einer Förderung dieser Maßnahme die Tür für weitere Anträge geöffnet würde. Die SPD-Fraktion werde dem Förderantrag daher nicht zustimmen.

Eine Ablehnung des Förderantrages wird ebenfalls durch SB Lunemann für die UWG und durch Ktabg. Vogelpohl für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN angekündigt.

Vors. Dr. Gochermann lässt zunächst über den Antrag des Ktabg. Kohaus abstimmen, über den Förderantrag des St. Martin Nottuln e.V. in der nächsten Kreisausschusssitzung zu beraten. Der Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen mit 14 Nein-Stimmen abgelehnt.

Anschließend lässt Vors. Dr. Gochermann über den Antrag des St. Martin Nottuln e.V. auf Gewährung eines Kreiszuschusses zu den Kosten des Neubaus eines Pfadfinderheimes in Nottuln abstimmen. Der Antrag wird bei 1 Enthaltung mit 15 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Vor Abstimmung über die Haushaltsbeschlüsse gibt Vors. Dr. Gochermann den Ausschussmitgliedern Gelegenheit zu Anträgen oder Wortmeldungen zum Haushaltsentwurf.

Ktabg. Kleerbaum kündigt für die CDU-Fraktion an, im Kreisausschuss ein Änderungspaket zu beantragen, das gegenüber dem Entwurf insgesamt zu Einsparungen von ca. 2.000.000 € oder 0,97 %-Punkte der Kreisumlage führe. Die CDU-Fraktion sei in Übereinstimmung mit den Bürgermeistern der Auffassung, dass der Kreis den Städten und Gemeinden finanziell weiter entgegenkommen sollte. Aufgrund der positiven Entwicklung in den letzten Jahren wolle man die Städte und Gemeinen nun weiter entlasten. Im Einzelnen werde gegenüber dem Entwurf neben der Auflösung der Ausgleichsrücklage die Reduzierung der bilanziellen Abschreibungen und der Abschreibungen auf Umlaufvermögen sowie eine Begrenzung der Erhöhung des Hebesatzes für die Landschaftsumlage auf 0,2 %-Punkte beantragt.

Weiterhin bedankt sich Ktabg. Kleerbaum bei der Verwaltung für die Aufstellung eines Haushaltsplanentwurfs, der ausreichend Spielraum für politische Entscheidungen biete. Mit den beantragten Änderungen seien notwendigerweise einige Unwägbarkeiten verbunden, insbesondere hinsichtlich der Höhe der Landschaftsumlage.

Auf die diesbezügliche Nachfrage des Ktabg. Große Verspohl erklärt Ktabg. Kleerbaum, dass bisher vom LWL eine Erhöhung der Landschaftsumlage um 0,6 bis 0,8 %-Punkte angestrebt werde. Unter Hinweis auf die geforderte Solidarität mit der kommunalen Ebene gehe die CDU-Fraktion bei ihrem Antrag dagegen von einer Begrenzung der Erhöhung auf 0,2 %-Punkte aus.

Ktabg. Havermeier gibt zu Bedenken, dass der Kreis keinen Einfluss auf die Höhe des Hebesatzes habe. Auf ihre Nachfrage bestätigt Ktabg. Kleerbaum, dass der Kreis einen eventuellen Fehlbetrag, der durch eine im Vergleich zum Haushaltsplan stärkere Anhebung des Hebesatzes entstehen würde, selbst tragen müsse.

SB Lunemann begrüßt die Einsparungsvorschläge der CDU-Fraktion mit der Einschränkung, dass diese aus Sicht der UWG noch nicht weit genug gingen. Es habe in den Jahresrechnungen 2008 – 2010 Überschüsse von insgesamt knapp 6 Mio. € gegeben, unter deren Berücksichtigung die Kreisumlage noch niedriger ausfallen könne.

Ktabg. Kleerbaum widerspricht dieser Einschätzung und erklärt, dass der Überschuss aus den letzten 3 Jahren tatsächlich 3,5 Mio. € betragen habe. Eine weitere Entnahme aus der allgemeinen Rücklage sei mit Blick auf die bereits bestehenden Haushaltsrisiken nicht möglich.

Ktabg. Kummann plädiert dafür, bei der Haushaltsaufstellung realistisch zu bleiben und den Einsparungsvorschlag der CDU-Fraktion zu unterstützen, um die Städte und Gemeinden angesichts der im nächsten Jahr voraussichtlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen zu entlasten.

LR Püning führt aus, dass es bei der Diskussion letztlich um  Fragen der politischen Bewertung und weniger um reine Rechengrößen gehe. Der Kreis habe es durch Steuerungserfolge erreicht, das ursprüngliche Eigenkapital von 6 Mio. € um etwa 3,5 Mio. € aufzustocken. Dennoch sei der Kreis Coesfeld im Vergleich zu anderen Kreisen nach wie vor mit einer geringen Eigenkapitalquote ausgestattet. Bei Fehlplanungen könnten sich im Rahmen der Haushaltsausführung große Risiken ergeben.

Zu dem Einsparungsvorschlag der CDU-Fraktion erklärt LR Püning, dass dieser von der Verwaltung mitgetragen werden könne. Mit dem Haushaltsentwurf sei man insgesamt einige Risiken eingegangen, um die Interessen der Städte und Gemeinden vollumfänglich zu berücksichtigen. Bei einer ungünstigen Entwicklung der Risiken könnte sich eine Ergebnisverschlechterung ergeben, mit der die Rücklage innerhalb eines Jahres aufgebraucht wäre. Zudem bittet LR Püning um Beachtung des Umstandes, dass der Kreis Coesfeld nach Feststellung der GPA der Kreis mit der geringsten Umlagebelastung je Einwohner sei.

Vors. Dr. Gochermann fasst die Diskussion mit dem Hinweis zusammen, dass der Kreis mit diesem Haushaltsentwurf seine Risiken selbst trage und damit nicht die Kommunen belaste. Zur weiteren Diskussion des Antrages der CDU-Fraktion verweist er auf die Beratung im Kreisausschuss.

Vors. Dr. Gochermann lässt sodann über die Beschlussvorschläge zum Haushaltsentwurf 2012 abstimmen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               9 Ja-Stimmen

                                                    7 Enthaltungen