Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Landrat wird beauftragt, die beigefügte Beitrittserklärung zu unterzeichnen.


Vors. Suntrup und AL Tranel erläutern die Sitzungsvorlage.

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Lonz führt AL Tranel folgendes aus: Das Verfahren, wie Tarife festgelegt werden, ist sehr dezidiert festgelegt. Die Tarifstufe 0 im Stadtgebiet Münster stellt hier die einzige Ausnahme dar. Da es den Kreis finanziell nicht betrifft, ist es auch nicht notwendig, ein Stimmrecht zu haben. Letztlich handelt es sich bei diesem Verfahren um geübte Praxis, die seit mehr als 20 Jahren gelebt wird.

 

Im Anschluss erkundigt sich Ktabg. Kohaus, wie gewisse Anreizsysteme implementiert werden können. AL Tranel erläutert, dass durch gewisse Maßnahmen Mehreinnahmen durch Fahrgäste generiert werden können. Bei künftigen Ausschreibungsverfahren werden Anreizsysteme mit berücksichtigt.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig