Sitzung: 22.11.2011 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-8-0559
Beschluss:
Der Landrat wird beauftragt, die beigefügte Beitrittserklärung zu
unterzeichnen.
Vors.
Suntrup und AL Tranel erläutern die Sitzungsvorlage.
Auf
Nachfrage des Ktabg. Lonz führt AL Tranel folgendes aus: Das Verfahren, wie
Tarife festgelegt werden, ist sehr dezidiert festgelegt. Die Tarifstufe 0 im
Stadtgebiet Münster stellt hier die einzige Ausnahme dar. Da es den Kreis
finanziell nicht betrifft, ist es auch nicht notwendig, ein Stimmrecht zu
haben. Letztlich handelt es sich bei diesem Verfahren um geübte Praxis, die
seit mehr als 20 Jahren gelebt wird.
Im
Anschluss erkundigt sich Ktabg. Kohaus, wie gewisse Anreizsysteme implementiert
werden können. AL Tranel erläutert, dass durch gewisse Maßnahmen Mehreinnahmen
durch Fahrgäste generiert werden können. Bei künftigen Ausschreibungsverfahren
werden Anreizsysteme mit berücksichtigt.
Form der Abstimmung: offen
per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig