Ausschussvorsitzender Suntrup teilt mit, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen zunächst die einzelnen Seiten des Haushaltsentwurfs durchgegangen und diskutiert werden, um im Anschluss den Haushaltsentwurf noch einmal in der Gänze zu diskutieren. Sofern im Folgenden Seiten nicht genannt werden, so gab es zu diesen Seiten keinen Diskussionsbedarf.

 

Seite 265 (Produktbeschreibung Produkt 10.02.01 – Gebäudemanagement)

Ktabg. Kohaus kann die Werte zum CO²-Ausstoss der vom Kreis genutzten Gebäude nicht nachvollziehen. Einem Planwert von 45,11 kg in 2011 folgen in den Folgejahren deutlich weniger Belastungen.  Herr Twilling (Abt. Zentrale Dienste) teilt mit, dass sich die Berechnungsgrundlage aufgrund eines geänderten Schlüssels geändert habe. Ab 2012 erfolge die Berechnung nach dem neuen Verfahren. Vorsitzender Suntrup teilt mit, dass eine Übersicht über die Energieverbräuche der vergangenen Jahre im Anschluss an die Sitzung verteilt wird.

 

Seite 267 (Produktbeschreibung Produkt 10.02.02 – Bauherrenfunktion)

Ktabg Kohaus fragt nach, warum die gebundenen Mittel für Honorare in jedem Jahr 60.000 € betragen, die Anzahl der durch externe Planer begleiteten Projekte aber zwischen zwei und vier variiert. AL David erläutert, dass die verschobene Relation dadurch begründet wird, dass die einzelnen Projekte unterschiedlich komplex waren.

 

Seite 351 (Teilergebnisplan Produktbereich 62 Vermessungen und Liegenschaftskataster)

Ktabg. Zanirato fragt an, warum es bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Jahr 2012 eine einmalige Verschiebung um etwas mehr als 5.000 € kommt. AL Wewers erläutert, dass dieser einmalige Anstieg dadurch begründet wird, dass digitale Orthophotos erstellt werden sollen und deswegen 5.000 € mehr eingeplant worden sind. Die Orthophotos werden jeweils für Teilgebiete des Kreises in Kooperation mit den Städten und Gemeinden im Rahmen des Bildflugprogramms des Landes NRW kostengünstig erstellt. In einem Zyklus von 6 Jahren kann der Gesamtkreis erfasst werden.

 

Seite 377 (Teilergebnisplan Produktgruppe 66.01 Verkehrsflächen)

Auf Nachfrage des Ktabg. Vogt teilt AL Dammers mit, dass die Bohrsondierungen für knapp über 50 % der Kreisstraßen abgeschlossen sind. Ein weiterer Auftrag für Bohrsondierungen wurde vergeben. Wenn dieser erledigt ist, sind die Kreisstraßen zu 66 % erfasst. Berücksichtigen muss man allerdings, dass zur abfallrechtlichen Einstufung umfangreichere Untersuchungen als bisher erforderlich werden. Die Bestandsaufnahme für die schlechten Straßen wird damit abgeschlossen sein. Mit dem Rahmenprogramm kann in 2012 begonnen werden.

Auf Anfrage des SB Friedenstab erläutert AL Dammers die Kriterien für die Straßenförderung. Es muss sich beispielsweise um verkehrswichtige Straßen handeln. Ebenso entscheiden die Art der vorgefundenen Straßenaufbauten und die Art der erforderlichen Sanierungen bzw. Grundinstandsetzungen  über die Bewilligung einer Förderung.

 

Seite 381 (Investitionen Produktgruppe 66.01 Verkehrsflächen)

Ktabg. Pohlmann richtet einen Appell an die Verwaltung. Da der Radweg Olfen Vinnum im letzten Jahr aus der Liste ausgefallen ist, bittet er darum, den Radweg auf jeden Fall in 2012 weiter zu planen, damit Anfang 2013 mit dem Bau begonnen werden kann. Vors. Suntrup erklärt, dass geschobene Maßnahmen später vorrangig bearbeitet werden. Er regt an, diese Sache im nächsten Jahr noch einmal aktuell aufzugreifen.

 

Seite 392 (Produktbeschreibung Produkt 66.01.01 Neu-, Um-, Ausbau)

Ktabg. Wäsker fragt an, wie viele Kilometer sich noch in der Zustandsklasse 5 befinden. AL Dammers erläutert, dass sich der Zustand von ca. 100 Kilometer Kreisstraßen in den Zustandsklassen schlechter als 4 befindet. Erst nach der aktuellen in 2012 vorgesehenen Zustandserfassung können allerdings nähere Angaben gemacht werden.

 

Seite 394 (Teilergebnisplan Produktgruppe 66.02 Straßenunterhaltung)

KD Gilbeau erläutert, dass die Fundamente der Salzhalle in Buldern vorbereitet werden und die Salzhalle voraussichtlich Anfang Dezember errichtet wird.

 

Seite 395 (Teilergebnisplan Produktgruppe 66.02 Straßenunterhaltung)

Auf Nachfrage zu den Gebühren für die Einleitung von Niederschlagswasser erläutert KD Gilbeau, dass dieses zu einer Gebührengerechtigkeit führen würde. Auf Anfrage zum hohen Verwaltungsaufwand führt KD Gilbeau weiter aus, dass es eine Vorgabe der Rechtsprechung sei und es sich vornehmlich um einen einmaligen Abstimmungsaufwand handeln würde.

 

Seite 403 (Teilergebnisplan Produktbereich 81 RNVG)

Einleitend erläutert Vors. Suntrup, das die Ergebnisse aus den vergangenen Jahren nicht mehr erreicht werden können. AL Tranel erläutert, dass in der Vergangenheit die Darstellung im Haushalt regelmäßig besser war als die tatsächliche Leistungserstellung auf der Straße, da das jeweilige Ergebnis aufgrund der Auflösung von Rückstellungen oder der Generierung aperiodischer Erträge noch abgemildert werden konnte.

Derzeit gibt es bezüglich des Ergebnisses keine Tendenzaussage von Seiten der RVM. Zunächst wird für das Jahr 2011 ein Verlust in Höhe von 2,7 Millionen € eingeplant, eine Verschlechterung in Höhe von 1,7 Millionen € zum Vorjahr.

Seit 01.01.2010 werden die Mittel nach § 11a verteilt. Hierbei handelt es sich um Ausgleichsmittel für die Schülerbeförderung. Landesweit 100 Millionen € werden hierbei auf die Kreise verteilt. Im nächsten Jahr steigt dieser Topf um 30 Millionen €. Dem Grunde nach handelt es sich hier um einen durchlaufenden Posten (keine Änderung im Gesamtbudget), wobei allerdings 12,5 % der auf den Kreis Coesfeld entfallenden Mittel für die Bewältigung der Aufgabe bereitgestellt werden.

Bezüglich der ÖPNV-Pauschale legt AL Tranel dar, dass diese auf Grundlage eines Betriebsschlüssels verteilt wird. Entscheidend ist die Betriebskilometerleistung. Bedarfsorientierte Bedienungsformen (Taxis) finden hier auch Berücksichtigung.

Generell bezogen auf den ÖPNV zeichnet sich der Trend ab, dass die Kosten und die Herausforderungen immer weiter steigen. Die Anforderungen werden differenzierter, die Diskussion wird zukünftig zunehmend um Qualitätsstandards gehen.

Auf Anfrage des Ktabg. Kohaus zu den deutlich höheren Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen im Jahr 2010, erläutert AL Tranel, dass es sich hier um die Kosten der Direktvergabe (Gerichtskosten, Gutachterkosten etc.) handelt, die in 2010 angefallen sind.

 

Seite 405 (Teilergebnisplan Produktgruppe 81.01 ÖPNV)

Ktabg. Wobbe bittet die Verwaltung, Sprünge in den Zahlen noch deutlicher aufzusplitten. Es wird nicht immer ersichtlich, wo die Erträge herkommen, nach welcher gesetzlichen Grundlage welche Aufwendungen gezahlt werden etc. AL Tranel sichert zu, zumindest zukünftig zu versuchen, die Daten transparenter aufzubereiten, erläutert allerdings auch, dass es auf Grund der Komplexität nicht sehr leicht sei. Große Sprünge entstehen insbesondere aber durch den schwankenden Aufwendungsersatz gegenüber der RVM oder durch Veränderungen der Landesmittel.

Ebenfalls bittet Ktabg. Wobbe um eine Auflistung, welche Taxisbuslinien überhaupt im Kreis Coesfeld fahren, welche Erträge diese erwirtschaften und welche Aufwendungen damit verbunden sind.

Auf Anfrage des Ktabg Broz erläutert AL Tranel, dass die Leistung der RVM letztlich u.a. vom Kreis Coesfeld bestellt wurde. Ein evtl. Verlust sei nur reduzierbar, wenn z.B. Standards gesenkt werden würden. Ergänzend hierzu führt Vors. Suntrup auf, dass man bezüglich der Standards gerade im ländlichen Raum sehr vorsichtig sein müsste.

Bezüglich der Anfrage der SPD-Fraktion (Sozialticket) erläutert Vors. Suntrup, das man sich hierzu im ÖPNV-Unterausschuss im Dezember besprechen wird.

 

Zu weiteren Seiten des Haushaltes haben sich keine Nachfragen ergeben. Ktabg. Holz erläutert, dass er den Entwurf gerne nochmals in der Gesamtfraktion beraten möchte und bittet um Verständnis, wenn deshalb in der Ausschusssitzung noch keine abschließende Bewertung abgeben werden kann. Ktabg. Lonz unterstützt die Vorgehensweise.

 

Nach alledem wird die Sitzungsvorlage ohne weitere Änderung zur Kenntnis genommen.

Eine Schlussabstimmung soll im Kreisausschuss erfolgen.