Beschluss:

 

1.    Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf auf dem Gebiet des ÖPNV vom 17.08.2006 wird aufgelöst.

2.    Der Landrat wird beauftragt, den beigefügten Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Kreisen Borken, Coesfeld und Warendorf und dem Zweckverband SPNV Münsterland zu unterzeichnen.

Einführend erläutert Vors. Suntrup, dass sich die Politik mit diesem Thema schon seit Jahren befasst. Er trägt vor, dass die Integration in den ZVM sinnvoll sei, da hierdurch Synergieeffekte gewonnen werden können. Ebenfalls könne man von kurzen Wegen profitieren. Die Nähe zum Zweckverband sei wichtig und gut. Er bittet nach alledem der Sitzungsvorlage zuzustimmen und verweist auf die wesentlichen Informationen, die aus der Sitzungsvorlage hervorgehen.

 

Darauf aufbauend erläutert AL Tranel noch einige Änderungen, die sich nach Druck der Sitzungsvorlage noch ergeben haben:

•           § 2 Abs. 1 Ziff. 6:  Bearbeitung der Förderverfahren gem. § 11 Abs. 2 und § 11 a ÖPNVG

NRW

•           § 2 Abs. 1 Ziff. 8: Integrierte Gesamtverkehrsplanung wird ersetzt durch Verkehrs-

planung des Landes

 

Hinsichtlich der politischen Entscheidungen führt er aus, dass in dieser Sitzung der Kreis Coesfeld, in einer morgigen Sitzung der Kreis Borken und in der folgenden Woche der Kreis Borken über die Sitzungsvorlage entscheiden.

 

Auf Nachfrage des Ktabg Kohaus erklärt Vors. Suntrup, dass es vonseiten des Kreises Steinfurt nach wie vor keine Signale gibt.

 

Anschließend möchte Ktabg Wäsker wissen, ob durch die Entscheidung möglicherweise Mehrbelastungen auf die Kreise zukommen werden. AL Tranel geht davon aus, dass es insgesamt neutral bleibt, also keine Mehrbelastungen damit einhergehen. Wenn natürlich mehr Leistungen als bisher in Anspruch genommen werden sollen, so müssen diese auch entsprechend bezahlt werden.

 

Auf Anfrage des Ktabg Wobbe erläutert KD Gilbeau, dass die Politiker auch weiterhin im bisherigen Umfang informiert werden. Zukünftig würde es einen Ansprechpartner ÖPNV in der Kreisverwaltung Coesfeld geben. Ein gebildeter Lenkungskreis aus den zuständigen Dezernenten der drei Kreise wird für die notwendige Abstimmung und Koordination sorgen. In diesem Lenkungskreis, so AL Tranel, können dann Aufgaben übergeordneter Bedeutung besprochen werden.

 

Darüber hinaus erläutert AL Tranel, dass es wichtig sei, dass das Münsterland zusammenarbeitet und als homogener Kreis auftritt. Auch wenn Münster als Oberzentrum und der Kreis Steinfurt bei der Kooperation nicht dabei sind, ist es nach wie vor wichtig, die Gespräche mit Steinfurt und Münster zu suchen und einheitlich vorzugehen. In dieselbe Richtung gehend erläutert Vors. Suntrup, dass es notwendig ist, gemeinsam das Münsterland zu stärken. Die Hoffnung besteht nach wie vor, dass Steinfurt und Münster sich zumindest einbringen, wenn sie zunächst auch nicht eintreten.

 

Anschließend lässt Vors. Suntrup über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig