Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Für die bestehenden Landschaftspläne des Kreises Coesfeld werden im Rahmen eines parallelen Verfahrens

 

1.         einheitliche Öffnungsklauseln eingeführt, die den Bau und Betrieb von Windkraft- und Biomasseanlagen in Landschaftsschutzgebieten im Einzelfall über Ausnahmeverfahren ermöglichen

 

und

 

2.         die Bewirtschaftungsauflagen in Naturschutzgebieten mit den Förderrichtlinien Vertragsnaturschutz harmonisiert.


Einleitend erklärt LR Püning, dass die Änderung der Landschaftspläne die Festlegung einer einheitlichen Vorgehensweise und eine Harmonisierung der Pläne zum Ziel hat.

FBL Dr. Scheipers ergänzt, die Vorlage sei mit dem Landschaftsbeirat vorabgestimmt. Das Vorgehen sei im gestrigen Landschaftsbeirat vorgestellt und positiv zur Kenntnis genommen worden.

LR Püning teilt mit, dass die Verwaltung die Anfrage der Bürger aus Ascheberg beantworten wird. In der Antwort würden die Beweggründe dargestellt und darauf hingewiesen, dass sich die Einwohner im Rahmen des anstehenden Verfahrens zur Änderung der Landschaftspläne einbringen können.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig