Beschluss:

Die Änderungssatzung zur Allgemeinen Vorschrift gem. § 11a ÖPNVG NRW vom 22.06.2011 wird beschlossen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

Anmerkung:

Die Änderungssatzung wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.