Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in Anlage 4 aufgeführten Maßnahmen beim Bundesprogramm (Fiskalpakt 1. Tranche) in der Reihenfolge wie aufgeführt zu beantragen. Sollten die zur Verfügung gestellten Bundesmittel nicht auskömmlich sein, werden  die noch offenen Anträge mit Landesmitteln entsprechend der Rangfolge bedient.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig