Beschluss:

 

Der Kreisausschuss macht dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.         Einer Umwandlung von Regelgruppen in Tagesstättengruppen wird grundsätzlich nur noch zugestimmt, wenn an anderer Stelle dafür eine Gruppe geschlossen werden kann. Eine Umwandlung kann erst dann erfolgen, wenn eine Landesförderung durch das Landesjugendamt erfolgt.

 

2.         Für die Erweiterung von Regelgruppen in Übermittagsbetreuungsplätze wird der Kreisanteil für notwendige Investitionen wie bisher vom Kreis Coesfeld freiwillig übernommen; dies gilt auch dann, wenn die notwendige Landesförderung ausfällt und durch zusätzliche Aufwendungen des Trägers ersetzt wird.

 

Ausfallende Landesmittel werden nicht durch höhere Zuschüsse des Kreises Coesfeld ersetzt.

Ltd. KRD Schütt teilt unter Bezugnahme auf die Beratung im Fachausschuss mit, dass ihm zwischenzeitlich durch das Landesjugendamt mitgeteilt worden sei, dass dort in 2003 möglicherweise Einsparungen erzielt werden könnten. Eventuell frei werdende Mittel würden jedoch aufgrund anderer vorrangiger Projekte keinesfalls für Maßnahmen im Kreis Coesfeld bereits gestellt werden können.

 

Ktabg. Bergmann weist darauf hin, dass die Thematik innerhalb der SPD-Kreistagsfraktion diskutiert worden sei. Die lt. Beschlussvorschlag vorgesehene Umwandlung von Regelgruppen in Tagesstättengruppen bei entsprechender Förderung durch das Landesjugendamt werde als besonders wichtig angesehen.

 

Ktabg. Püning kritisiert, dass aus seiner Sicht ein Widerspruch bzgl. der beiden Sätze in Punkt 1 des Beschlussvorschlags vorhanden sei. Er bittet um Streichung der Worte „im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Coesfeld“ im ersten Satz und fragt an, ob bei entsprechender redaktioneller Änderung der Aussagegehalt nicht eindeutig sei.

 

Ltd. KRD Schütt stimmt dem Vorschlag des Ktabg. Püning zu.

 

Ktabg. Bergmann schlägt anstelle einer vollständigen Streichung der vg. Worte die Aufnahme der Worte „im Zuständigkeitsbereich des Landesjugendamtes“ vor.

 

Landrat Pixa lässt sodann über den Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung des Änderungswunsches des Ktabg. Püning abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig