Abstimmung: Ja: 2, Nein: 13, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss:

 

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 02.02.2013:

 

 

Der Kreis Coesfeld ermittelt die Höhe der Viehbestände bzw. die Viehdichte im Kreisgebiet (GV Großvieheinheiten Wert) unter Einbeziehung der zusätzlichen Nährstoffströme aus den 54 Biogasanlagen.


FBL Dr. Scheipers verweist auf die vor Sitzungsbeginn verteilte Tischvorlage mit den nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigten Tierplatzzahlen zum Stand 31.12.2012 sowie Tierplatzzahlen aus laufenden Genehmigungsverfahren. Die Tierplatzzahlen für 2011 seien bekanntlich bereits in der Mai-Sitzung des abgelaufenen Jahres vorgestellt worden.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg bedauert, dass von der Verwaltung nicht die Tierplatzzuwächse der Jahre 2010 bis 2012 deutlicher herausgestellt worden seien. Vom Inhalt der Sitzungsvorlage zeigt er sich enttäuscht, den angegebenen GV-Wert von 1,8 GV/ha halte er nicht für realistisch. Die Öffentlichkeit müsse darüber Bescheid wissen, wie viele Tiere sich wirklich im Kreis Coesfeld befänden. Ktabg. Dr. Kraneburg wirft der Verwaltung Kumpanei mit der Landwirtschaft vor und die Absicht, eine tatsächlich deutlich höhere Viehdichte im Kreis Coesfeld als von it.nrw berechnet vertuschen zu wollen. Ktabg. Kraneburg verteilt darauf hin eine eigene Berechnung zur Viehdichte im Kreis Coesfeld. Die Berechnung ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

FBL Dr. Scheipers verwahrt sich gegen die Vorwürfe und betont, es gebe keinen Grund, die Zahlen von it.nrw anzuzweifeln. Allein aus Gründen der Vergleichbarkeit mit anderen Kreisen könne nicht jeder Kreis nach einer eigenen Berechnungsmethodik GV-Zahlen errechnen. Die von der Kreistagfraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderten Zahlen etwa zu den baurechtlich genehmigten Anlagen seien, da es in der Vergangenheit keine „platzscharfen“ Genehmigungen gegeben hat, wenn überhaupt nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand zu ermitteln.

 

Ktabg. Schulze Esking weist den Vorwurf der Kumpanei ebenfalls entschieden zurück und kritisiert die Einrechnung von Biogasanlagen, von denen im Kreis Coesfeld offensichtlich nur 34 Anlagen, und nicht – wie im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen formuliert – 54 Anlagen betrieben würden. Ktabg. Dr. Kraneburg entgegnet, die Zahl der Anlagen sei ihm zusammen mit Leistungsangaben von der RWE mitgeteilt worden.

 

Ktabg. Vogt äußert Zweifel an der Sinnhaftigkeit, die bestehenden GV-Zahlen in Frage zustellen. Selbst wenn diese höher wären, wäre dies kein alleiniger Ablehnungsgrund für neue Stallbauvorhaben.

 

Die Ktabg. Kumman, Klaus und Pohlmann sehen die Landwirte zu Unrecht ins schlechte Licht gerückt. Die erlaubten Düngemengen würden strikt eingehalten und neue Ställe würden zunehmend mit Abluftreinigungsanlagen versehen. Auch alle sonstigen gesetzlichen Vorgaben würden eingehalten, insofern seien die Vorwürfe von Bündnis 90/Die Grünen substanzlos.

 

S.B. Dr. Habersaat empfiehlt, sich weniger auf Zahlen zu fokussieren, als vielmehr die augenscheinliche Entwicklung im Kreis Coesfeld zu beobachten. Hier bereite ihm am ehesten der Zuwachs bei Hähnchenmastbetrieben Sorgen.

 

Der Vorsitzende Dr. Wenning bittet sodann zur Abstimmung über den vorgelegten Antrag.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               2 JA-Stimmen

                                                    13 NEIN-Stimmen

                                                    1 Enthaltung