Landrat Püning schlägt mit Verweis auf die vorberatenden Sitzungen des Unterausschusses Jugendhilfeplanung sowie des Jugendhilfeausschusses vor, heute keine abschließende Beratung vorzunehmen.

In den letzten Tagen seien grundlegende Veränderungen bei den Fördervoraussetzungen der U3-Plätze bekannt geworden, die weitere Beratungen und Abstimmungsprozesse notwendig machten.

So sei ein Erlass des zuständigen Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen mit Datum vom 22.02.2013 ergangen, aus dem verschärfende Regelungen zu den Fördervoraussetzungen der U3-Plätze hervorgehen. Es stünde weiterhin ein Rundschreiben des LKT NRW zur Verfügung, das auf diese Umstände hinweise. Sollten geförderte U3-Kindergartenplätze nicht mit U3-Kindern besetzt werden, drohten Regressforderungen der bewilligenden Behörde in erheblichem Umfang. Am gravierendsten gestalte sich die Situation in der Gemeinde Ascheberg. Dort müssten Ü3-Kinder im schlimmsten Fall den Kindergarten wechseln, um nicht Plätze für U3-Kinder zu belegen. Die Regelungen des Erlasses und die Förderbedingungen seien sehr komplex und für die Praxis wenig sinnvoll. Weitere Erörterungen seien dringend erforderlich.

LR Püning schlägt vor, den genannten Runderlass sowie das Rundschreiben des Landkreistages NRW den Kreistagsabgeordneten kurzfristig zur Verfügung zu stellen, damit der Kindergartenbedarfsplan 2013/2014 vor der abschließenden Beratung und Beschlussfassung im Kreistag von den Fraktionen noch vorberaten werden können.

Die Verwaltung werde versuchen, bis zur Kreistagssitzung am 13.03.2013 einen Vorschlag zu erarbeiten, der zur Diskussion gestellt werden könne.

Sodann wird der Tagesordnungspunkt ohne förmliche Abstimmung einvernehmlich an den Kreistag am 13.03.2013 verwiesen.

 

 

Anmerkungen:

Der Erlass des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.02.2013 sowie das Rundschreiben des Landkreistages Nordrhein-Westfalen wurden den Kreistagsabgeordneten mit Schreiben vom 06.03.2013 übermittelt.