Sitzung: 19.06.2013 Kreistag
Beschluss: Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-8-0921
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Landrat Püning weist darauf hin, dass der Bericht wegen des noch laufenden Verfahrens lediglich einen Zwischenbericht darstellt, der auf einen entsprechenden Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zurückgeht.
Ktabg. Höne dankt der Verwaltung hierfür und bittet darum, die Entwicklung weiter zu beobachten und im Falle von neuen Erkenntnissen und Prognosen für die Auswirkungen auf die Gebühren erneut den Kreistag zu informieren. Hiernach müsse überlegt werden, ob und gegebenenfalls wie hiergegen vorgegangen werde.
Landrat Püning vermutet diesbezüglich Einigkeit aller Anwesenden und bekräftigt, dass geschlossene Verträge Bestand haben sollten. Für eine entsprechende Unterstützung im Landtag sei man dankbar.