Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung wird befürwortet, dass die "KICS" selbstorganisiert in eigenständiger Regie die Aufgaben eines Arbeitskreises wahrnimmt, der an der Förderung der Teilhabe von behinderten Menschen in den Lebensbereichen im Kreis Coesfeld mitwirkt und dazu beratend dem Kreistag, seinen Ausschüssen sowie dem Landrat Empfehlungen geben kann.

 

Es wird begrüßt, wenn interessierte Vertreter weiterer Selbsthilfegruppen, Wohlfahrtsverbände, Vereine und Institutionen, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderung im Kreis Coesfeld einsetzen, zu diesem Zweck an der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in dem Arbeitskreis beteiligt werden und mitarbeiten.

 


FBL Schütt stellt die wesentlichen Inhalte der Sitzungsvorlage dar und erläutert, wie die Idee gereift sei, dass die Aufgaben des Behindertenbeirats durch die KICS wahrgenommen werden könne, welche sich hierzu dann auch bereiterklärt habe. Sowohl im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit als auch in Besprechungen mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und KICS seien die Rahmenbedingungen zu den Aufgaben des Behindertenbeirats schon abgesteckt worden. Die KICS sei in diesem Bereich bereits erfahren und gut aufgestellt und durch die Erweiterung der Aufgaben von KICS um den Behindertenbeirat würden Doppelstrukturen vermieden. Es werde darauf geachtet, dass neue Verbände und Gruppierungen angesprochen werden und teilnehmen können. Nun müsse man zunächst die weitere Entwicklung abwarten, auch hinsichtlich der durch den Behindertenbeirat entstehenden Kosten. Es werde jedoch zurzeit davon ausgegangen, dass die Kosten nicht steigen werden. FBL Schütt weist darauf hin, dass der Behindertenbeirat durch Herrn Hagenbrock aus der Unteren Gesundheitsbehörde unterstützt werde, macht jedoch auch deutlich, dass sich der Aufgabenbereich nicht nur auf den Bereich Gesundheit beschränke, sondern auch andere Bereiche der Verwaltung bei Interesse bzw. Bedarf die Möglichkeit hätten, eine Anfrage an den Behindertenbeirat zu stellen. Ziel des Behindertenbeirats sei die Beratung von Politik und Verwaltung in behinderte Menschen betreffenden Belangen.

 

Herr Prox ergänzt, dass bereits damit begonnen worden sei, ein Netzwerk aufzubauen. Für Anfang 2014 sei eine Informationsveranstaltung angedacht. Es solle dann über die Entwicklung des Behindertenbeirates berichtet werden.

 

Ktabg. Willms erklärt, dass sie die Idee der Wahrnehmung der Aufgabe durch KICS sowie die Vermeidung von Doppelstrukturen begrüße. Sie begrüße ferner, dass die Anregungen der Politik aufgegriffen worden seien. Die CDU-Fraktion stehe hinter diesem Konzept.

 

Vorsitzende Schäpers lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig