Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Kreis Coesfeld tritt mit Wirkung ab dem 01.01.2014 dem Landesvorhaben „Kein Abschluss ohne Anschluss“ bei. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Beteiligung notwendige Schritte einzuleiten und somit

 

  1. eine  Absichtserklärung  mit dem Land abzuschließen,

 

  1. eine kommunale Koordinierungsstelle im personellen Umfang von zunächst einer Vollzeitstelle einzurichten und hierfür die anteilige Förderung der Personal- und Sachkosten mit Landesmitteln zu beantragen.

 

Der Beitritt des Kreises erfolgt unter der Bedingung, dass

 

  1. die angekündigte Landesförderung der Sachkosten für die Umsetzung der Maßnahmen an Schulen ab dem Schuljahr 2014/15  im bedarfsgerechten Umfang  zugesagt werden kann,

 

  1. der parallele Einstieg in das Landesvorhaben „Kein Abschluss ohne Anschluss“ nicht förderschädlich für die Umsetzung des bundesgeförderten BOP-Projektes der Kreishandwerkerschaft Coesfeld im Schuljahr 2014/15  ist.

Ergänzend zur Vorlage teilt Landrat Püning mit, die Verwaltung bemühe sich aktuell um einen Termin beim zuständigen Ministerium, um zu klären, welche Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.

Er sei guter Hoffnung, dass man Teilerfolge erzielen könne.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig