Beschlussvorschlag:

Der in der Sitzung vorgetragene Bericht der Verwaltung zum Stand der Kindergartenbedarfsplanung und zu möglichen Auswirkungen des KiBiz wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

I.   Problem

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.10.2007 wurde über die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2008/09 beraten. Es wurde beschlossen, dass die Verwaltung des Jugendamtes Abstimmungsgespräche mit den Trägern vor Ort aufnimmt und versucht, einen Konsens mit allen Kindergartenträgern zur Bedarfsplanung zu finden.

Der Kindergartenbedarfsplan für 2008/09 und die Höhe der Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch ab dem 01.08.2008 sollen möglichst noch vor den Anmeldewochen im Januar und Februar 2008 beschlossen werden.

II.  Lösung

Zum Stand der Gespräche im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung sowie zu rechtlichen Grundlagen bei der künftigen Gestaltung von Elternbeiträgen wird in der Sitzung am 22.11.2007 von der Verwaltung des Jugendamtes mündlich vorgetragen. Es besteht in diesem Rahmen auch die Gelegenheit, allgemeine Inhalte des am 25.10.2007 vom Landtag beschlossenen Kinderbildungsgesetzes - KiBiz – zu erörtern.

Der Kindergartenbedarfsplan 2008/09 sowie die Elternbeitragssatzung ab 01.08.2008 sollen voraussichtlich im Rahmen einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses im Dezember 2007 beschlossen werden.

III. Alternativen

keine

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Zum Beschlussvorschlag: keine

Zur Kindergartenbedarfsplanung und Elternbeitragssatzung: Siehe SV-7-0771. Weitere Angaben werden zusammen mit den Beschlussvorschlägen in den Sitzungsvorlagen zur beabsichtigten Sondersitzung im Dezember 2007 erfolgen.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Entscheidung über den Kindergartenbedarfsplan gehört nach § 5 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt des Kreises Coesfeld zu den Aufgaben des Jugendhilfeausschusses.