Beschlussvorschlag:
Der Kreis Coesfeld unterstützt die im Gebiet des Kreises Coesfeld bestehenden Initiativen des NRW-Ziel2-Tourismus-Wettbewerbs „Erlebnis.NRW“ mit insgesamt max. 10.000 €. Der Betrag findet in den Haushaltsplanungen für das Jahr 2008 Berücksichtigung. In der Haushaltsstelle 7910.572000 „Projekte der Kreisentwicklung“ wurden hierfür 10.000 € eingestellt.
Die Mittel werden zur sofortigen Bewirtschaftung auch unter vorläufiger Haushaltsführung gemäß § 82 Gemeindeordnung NRW freigegeben.
Begründung:
I. Problem
Der NRW-Ziel2-Tourismus-Wettbewerb „Erlebnis.NRW“ ist einer von insgesamt 17 Wettbewerben, die das Land NRW in diesem Jahr bzw. Anfang des nächsten Jahres zur Vergabe von EU-Fördergeldern ausschreibt bzw. ausschreiben möchte. Hintergrund dieser Förderung ist das NRW-Ziel 2-Programm 2007-2013, welches die Grundlage für die Verteilung von sog. EFRE-Mitteln (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) der EU auf der Ebene des Landes NRW darstellt.
Neben den auf bestimmte sog. Wirtschaftscluster (wie. z. B. Energie, Chemie und Kunststoff etc.) bezogene Wettbewerbe gibt es auch einen Wettbewerb zum Themenfeld Tourismus. Innerhalb des NRW.Tourismus-Wettbewerbs „Erlebnis.NRW“ werden nochmals folgende zwei thematische Säulen unterschieden: 1. "Tourismus", 2. "Naturerlebnisse". Der Wettbewerb für beide Säulen wurde am 05.11.2007 ausgeschrieben. Die Frist zur Einreichung eines Wettbewerbsbeitrags ist der 31.01.2008. Eine Jury entscheidet dann über die Rangfolge der eingereichten Beiträge bzw. Projekte. Anfang Mai 2008 soll diese Liste bekannt gegeben werden. Dann erfolgt gemäß der Reihenfolge der Liste ein reguläres Antrags- und Bewilligungsverfahren für die Fördergelder.
Im Rahmen der ersten Säule
„Tourismus“ sollen durch innovative Produkte, Infrastrukturprojekte,
Netzwerkgründungen und Marketinglösungen die regionalen touristischen Kernkompetenzen
gezielt gestärkt und die Attraktivität des Reiselandes Nordrhein-Westfalen
insgesamt verbessert werden. Die Federführung für diese Säule des Wettbewerbs
hat das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW inne. In dieser
Säule stehen 23 Mio. € EU-Mittel zur Verfügung. Inklusive der Kofinanzierung
des Landes und der zu erbringenden Eigenmittel (20 %) ergibt sich ein
Finanzvolumen von 46 Mio. €.
Bei der zweiten Säule „Naturerlebnisse“ stehen die Verbesserung der landschaftlichen touristischen Erschließung für den Naturtourismus und die Förderung von Naturerlebniseinrichtungen, die die Bedeutung des Naturerbes thematisieren im Vordergrund. Gesucht werden innovative Lösungen, die ökologische und ökonomische Ziele optimal miteinander verbinden. Diese Säule bezieht sich auf Vorhaben in Natura 2000-Gebieten, d. h. in Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH-Gebiete) und EU-Vogelschutzgebieten. Für diese Säule ist das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW zuständig. In dieser Säule stehen 7 Mio. € EU-Mittel zur Verfügung (gesamtes Finanzvolumen also 14 Mio. €).
II. Lösung
Im Bereich der Säule 1 „Tourismus“
wird sich die Münsterland Touristik Grünes Band e. V. für die Region
Münsterland mit den Themen „Reiten“ und
„Radfahren“ einbringen.
Daneben gibt es weitere Initiativen
im Gebiet des Kreises Coesfeld, die sich auf eine Teilnahme an diesem
Wettbewerb vorbereiten. So hat sich in den letzten Monaten eine sog.
Lippe-Initiative im Bereich des Flusslaufes der Lippe von der Quelle bis zur
Mündung gegründet. Diese Initiative möchte die Lippe touristisch verstärkt
erschließen und vermarkten. Dieses Projekt betrifft den Kreis Coesfeld
vornehmlich im Bereich der Stadt Olfen. Weiterhin bestehen erste Überlegungen,
die Achse Schloss Nordkirchen-Schloss Westerwinkel natur-touristisch zu
entwickeln.
Um von den EU-Fördergeldern
profitieren zu können sollte der Kreis Coesfeld die bestehenden Initiativen
aktiv unterstützen.
III. Alternativen
Der Kreis Coesfeld unterstützt die
bestehenden Initiativen nicht finanziell und verzichtet zum Vorteil anderer
Regionen auf die Möglichkeit, EU-Fördergelder in Anspruch zu nehmen.
IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung
Die Unterstützung der Initiativen im Rahmen des NRW-Ziel2-Tourismus-Wettbewerbs „Erlebnis.NRW“ findet in den Haushaltsplanungen für das Jahr 2008 Berücksichtigung. In der Haushaltsstelle 7910.572000 „Projekte der Kreisentwicklung“ wurden hierfür 10.000 € eingestellt.
V. Zuständigkeit für die Entscheidung
Gem. § 26 Abs. 1 KrO NW liegt die Zuständigkeit für die Entscheidung beim Kreistag.