Beschlussvorschlag des Ausschusses für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlicher Personennahverkehr:

1.        Der Neuordnung des Schienenpersonennahverkehrs im Münsterland und in Westfalen auf der Grundlage der beiliegenden Entwürfe der Satzung des Zweckverbandes „Nahverkehr Westfalen-Lippe“ (NWL) (Anlage 1) und der öffentlich rechtlichen Vereinbarung (Anlage 2) wird zugestimmt.

2.        Der Änderung der Satzung des Zweckverbandes SPNV Münsterland (ZVM) entsprechend der Anlage 4 wird mit der Maßgabe, dass der letzte Satz in § 6 Abs. 4 gestrichen wird, ebenfalls zugestimmt.

Begründung:

I.  – V.

Gem. § 6 Abs. 4 letzter Satz des Entwurfs zur Änderung der ZVM-Satzung (Anlage 4 zur SV-7-0831) entfallen 5 der 11 in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen zu entsendenden Vertreter auf die Hauptverwaltungsbeamten oder die von ihnen benannten persönlichen Stellvertreter.

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr hat in seiner Sitzung am 29.11.2007 einstimmig beschlossen, dem Satzungsentwurf mit der Maßgabe zuzustimmen, dass diese Regelung gestrichen wird.

Außerdem wurde beschlossen, die Punkte 2 und 4 des ursprünglichen Beschlussvorschlages zu streichen.