Beschlussvorschlag:
- ohne -
Begründung:
I. – V.
Seit dem 01.10.2002 werden die vereinnahmten Ersatzgelder außerhalb des allgemeinen Haushalts in der sogenannten Sonderrücklage Naturschutz verwaltet. Dieses erfüllt den Zweck, dass Zinseinnahmen für die aufgelaufenen Gelder erwirtschaftet werden, die der Sonderrücklage und den damit verfolgten Naturschutzzwecken zu Gute kommen sollen.
Es wird erwartet, dass sich die Einnahmen in den nächsten Jahren aufgrund der Änderung des Landschaftsgesetztes erheblich reduzieren werden.
Im Jahr 2007 haben sich die Ersatzgelder wie folgt entwickelt:
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Bestand 01.01.2007 |
175.927,07 € |
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Einnahmen |
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Leitungsverlegungen |
83.281,50 € |
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Baumaßnahmen |
11.625,00 € |
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Zinseinnahmen |
7.107,45 € |
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Gesamteinnahmen 2007 x1) |
102.013,95 € |
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Ausgaben |
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Optimierung Grünfläche Empter Mark |
1.798,12 € |
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Optimierungsmaßnahmen im NSG Welter Bach |
9.674,95 € |
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Wegebau im LP Baumberge Süd x2) |
4.040,18 € |
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diverse Maßnahmen |
1.873,08 € |
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Gesamtausgaben 2007 |
43.786,33 € |
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Bestand 31.12.2007 x3) |
260.554,69 € |
Für das Jahr 2008 ist die Verwendung des Ersatzgeldes noch nicht abschließend vorauszusehen. Bislang sind die in nachfolgender Tabelle dargestellten Ausgaben geplant. Darüber hinaus wird überlegt, zur ökologischen Verbesserung der Fließgewässer im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie und die Vernetzung von Landlebensräumen der offenen Feldflur bzw. zur Sicherung des Lebensraumes bedrohter Arten weitere Ersatzgelder bereitzustellen.
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1. Wegekonzept Baumberge Umsetzung des Wegekonzeptes innerhalb des Naturschutzgebietes Baumberge (Restabwicklung) |
20.000 € |
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2. Pflege von Schutzgebieten kurzfristig zu veranlassende Pflegemaßnahmen in Schutzgebieten |
10.000 € |
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3. Kauf von Fledermausbäumen Im Rahmen eines Fledermausprojektes der Naturförderstation in Verbindung mit der Uni Münster wurde die große Bedeutung von Höhlenbäumen in Waldbeständen für die Populationsentwicklung verschiedener Fledermausarten deutlich. Neben den großen und bekannten Überwinterungsquartieren in gleichmäßig temperierten und luftfeuchten Gebäuden (Brunnen, Stollen, Eiskeller etc.) werden für die Sommeraktivitäten hohle Bäume als Ruheplätze benötigt. Für die Fransenfledermaus (die in den Baumbergen häufigste Art) wird ein Bedarf von einem Höhlenbaum pro Hektar Waldfläche vermutet. Diese Bäume sollten erhalten und von Durchforstungsmaßnahmen ausgenommen werden. Im Rahmen des Forschungsprojektes wurden fünf belegte Fledermaushöhlenbäume im Untersuchungsbereich festgestellt. Es ist vorgesehen, die Bäume den Privateigentümern abzukaufen. Die Entschädigungshöhe richtet sich nach den Fördersätzen vergleichbarer Landesprogramme. Für den Kauf von Fledermausbäumen soll für die fünf Jahre 2008 bis 2012 ein Gesamtbetrag von 25.000 Euro bereitgestellt werden. |
5.000 € |
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4. Rückbau von Stauwehren/Querbauwerken Für die Kofinanzierung der Aufhebung von privaten Querbauwerken am Nonnenbach werden 5.000 Euro bereitgestellt. Der Rückbau der Bauwerke und die Wiederherstellung der Gewässerdurchgängigkeit entsprechen den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie. |
5.000 € |
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Summe 2008 |
40.000 € |
Erläuterungen:
x1) Nicht enthalten sind die zur Zeit streitbefangenen Ersatzgeldzahlungen im Zusammenhang mit der Verlegung von Lichtleiterkabeln in Höhe von ca. 46.000 €.
x2) Der Wegebau im LP Baumberge Süd wurde in 2007 aus
Ersatzgeldern vorfinanziert. Insgesamt wurden hierfür 30.440,16 € aus
Ersatzgeldern verausgabt. Durch
intensive Rücksprache mit der Bezirksregierung konnte die Landeszuwendung für
den Wegebau von 10.000 € auf 26.400 € erhöht werden, so dass Netto 4.040,18 € aus
Ersatzgeldern finanziert wurden.
x3) Zum Jahresende 2007 wurden die o.g. Landezuwendungen in Höhe von 26.400 € noch nicht der Sonderrücklage Ersatzgeld gutgeschrieben, so dass die Sonderrücklage zum 31.12.2007 kameral einen Bestand von 234.154,69 € aufweist.