Beschlussvorschlag:

Das Betriebsergebnis des Jahres 2002 im Unterabschnitt 5400 – Fleischhygiene wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

I – III.

Die Gebühren- und Kostenrechnung für Amtshandlungen nach dem Fleischhygiene- und Geflügelfleischhygienegesetz im UA 5400 weist für das Jahr 2002 folgendes Betriebsergebnis aus:

Dem Betriebsergebnis liegen folgende Einzelpositionen zu Grunde:

a)      Fleischhygieneamt

Erläuterung der wesentlichen Punkte:

Obwohl im Jahr 2002 mehr Schlachtungen als zunächst prognostiziert durchgeführt wurden, sind die Personalkosten insgesamt nur unwesentlich gestiegen, da sich die Personalkosten je Schlachttier- und Fleischuntersuchung auf Grund rechtlicher Änderungen der Mindestuntersuchungszeiten bzw. Änderungen im Betriebsablauf des Schlachthofes geringfügig verringert haben.

Bei der Position „Kosten für Rückstandsuntersuchungen“ sind Mehrausgaben in Höhe von ca. 13.500 € zu verzeichnen, die einerseits auf einen Anstieg der Schlachtzahlen und damit der durchgeführten Rückstandsuntersuchungen, andererseits aber auch auf eine ab dem 28.06.2002 erfolgte Erhöhung der vom Land gegenüber dem Kreis Coesfeld geforderten Gebühren für Rückstandsuntersuchungen zurückzuführen sind. Die Erhöhung der Gebührensätze des Landes konnten vom Kreis Coesfeld erst nach einer erforderlichen Änderung der Gebührensatzung des Kreises zum 12.11.2002 teilweise wieder ausgeglichen werden und belasten insoweit das Betriebsergebnis des Kreises mit ca. 7.000 €.

Die erhöhten Schlachtzahlen sind im Wesentlichen Ursache der gegenüber der Planung erzielten Gebührenmehreinnahmen in Höhe von ca. 25.000 €.

Außerdem wurde im Jahr 2002 abschließend über die Gebührenforderungen des Landes gegenüber dem Kreis Coesfeld für in den Jahren 1991 – 1998 durchgeführte Rückstandsuntersuchungen entschieden. Die Gebührenforderungen des Landes wurden im Grundsatz bestätigt und durch die zu diesem Zweck gebildete Sonderrücklage beglichen. Das Land hat aber auf seine Gebührenforderung für Rückstandsuntersuchungen im Zeitraum vom 01.01.1991 – 30.06.1991 im Rahmen des abgeschlossenen Vergleichs verzichtet; die insoweit in der Sonderrücklage angesparten und nicht benötigten Mittel waren dem UA 5400 – Fleischbeschau, hier im Bereich Fleischhygieneamt, in Höhe von 14.244,00 € wieder zuzuführen.

b)      ambulante Schlachtbetriebe

Erläuterung der wesentlichen Punkte:

Die Verringerung der Personalkosten ist im Wesentlichen auf eine gegenüber der Personalkostenkalkulation geänderte Organisation der Trichinenuntersuchungen (Probentransport, usw) zurückzuführen.  Eine weitere Personalkostenverringerung auf Grund der absolut gesunkenen Schlachtzahlen wird durch die höhere Zahl der durchgeführten BSE-Untersuchungen wieder ausgeglichen.

Trotz der gegenüber der Prognose erhöhten Zahl der BSE-Untersuchungen sind die Gesamtkosten für BSE-Untersuchungen geringer ausgefallen als erwartet, da sich die EU im Jahr 2002 in Höhe von 15,00 Euro an den Kosten der BSE-Tests bei über 30 Monate alten Schlachtrindern beteiligt hat; die Höhe dieser Beteiligung ist bis heute nur unter Vorbehalt gewährt worden und kann sich ggf. noch verringern.

Die auf Grund der verringerten Schlachtzahlen verminderten Gebühreneinnahmen für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen werden durch Mehreinnahmen auf Grund der höheren Zahl durchgeführter BSE-Tests wieder ausgeglichen.

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Gem. § 6 Abs. 2 S. 2 KAG sind die Überdeckungen innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen.