Betreff
Gemeinsamer Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Betriebshof der RVM in Selm
Vorlage
SV-7-0994
Art
Sitzungsvorlage
Beschlussvorschlag der SPD
Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der RVM folgende Fragen zu prüfen und zu beantworten:
- Ist es grundsätzlich möglich, den Betriebshof in Selm kurzfristig – ggf. ohne Nachfolgeregelung – aufzugeben und (soweit erforderlich) an einer zentralen Stelle des Hauptverkehrsgebietes neu einzurichten?
- Welche Kosten würden dadurch entstehen?
- Welche Kosten wären ggf. für einen neuen Betriebshof anzusetzen?
- Bestehen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Dritten oder anderen Stellen zur Erfüllung der Aufgaben im Sinne der Erzielung von Synergieeffekten und weiteren Kosteneinsparungen?
- Wie viel an Kosten könnte durch eine solche Maßnahme langfristig eingespart werden?
Begründung:
I. – IV.
Die SPD-Kreistagsfraktion und die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben mit Schreiben vom 02.04.2008 (Anlage 1 zur Sitzungsvorlage) den umseitig aufgeführten Beschlussvorschlag unterbreitet.
V. Zuständigkeit für die
Entscheidung
Nach dem Beschluss des Kreistags vom 26.10.2005 ist der Ausschuss Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr für die Vorberatung zuständig.