Betreff
Gemeinsamer Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Betriebshof der RVM in Selm
Vorlage
SV-7-0994
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag der SPD Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der RVM folgende Fragen zu prüfen und zu beantworten:

 

  1. Ist es grundsätzlich möglich, den Betriebshof in Selm kurzfristig – ggf. ohne Nachfolgeregelung – aufzugeben und (soweit erforderlich) an einer zentralen Stelle des Hauptverkehrsgebietes neu einzurichten?

 

  1. Welche Kosten würden dadurch entstehen?

 

  1. Welche Kosten wären ggf. für einen neuen Betriebshof anzusetzen?

 

  1. Bestehen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Dritten oder anderen Stellen zur Erfüllung der Aufgaben im Sinne der Erzielung von Synergieeffekten und weiteren Kosteneinsparungen?

 

  1. Wie viel an Kosten könnte durch eine solche Maßnahme langfristig eingespart werden?

Begründung:

 

I. – IV.

Die SPD-Kreistagsfraktion und die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben mit Schreiben vom 02.04.2008 (Anlage 1 zur Sitzungsvorlage) den umseitig aufgeführten Beschlussvorschlag unterbreitet.


V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Nach dem Beschluss des Kreistags vom 26.10.2005 ist der Ausschuss Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr für die Vorberatung zuständig.