Beschlussvorschlag:

Die Vorlage des Betriebsergebnisses des Jahres 2007 im Unterabschnitt 5400 – Produktziffer 39.01.02 – Fleisch- und Geflügelfleischhygiene (Kostenrechnung) – erfolgt zur Kenntnisnahme und Aussprache.

Begründung:

I. - V.   

Seit dem 01.01.2007 gilt die „Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit  und Tierschutz“. Diese EG-Verordnung gilt unmittelbar, enthält aber Regelungen, die durch den Landesgesetzgeber umzusetzen und zu konkretisieren waren.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die EG-Verordnung in der Weise umgesetzt, dass es die gebührenpflichtigen Tatbestände und festgelegten Mindestgebühren der EG-Verordnung als Tarifstellen in die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW aufgenommen hat.

Sofern die in der EG-Verordnung bzw. in der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung festgesetzten Mindestgebührensätze die tatsächlichen Kosten nicht decken, können die kommunalen Aufgabenträger auch weiterhin eigene Gebührensatzungen erlassen. Grundlage hierfür die das Gebührengesetz NRW. Von dieser Möglichkeit hat der Kreis Coesfeld in 2007 Gebrauch gemacht.

Die der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie der Fleischhygiene zuzuordnenden Einnahmen und Ausgaben sind in der Jahresrechnung im Unterabschnitt 5400 ausgewiesen. Auf der Grundlage des Ergebnisses der Jahresrechnung wurde folgendes Betriebsergebnis ermittelt:

Dem Betriebsergebnis liegen folgende Einzelpositionen zu Grunde:

a)      Großbetrieb

Erläuterungen der wesentlichen Punkte:

Im Großbetrieb wurden im Jahre 2007 gegenüber den ursprünglich beabsichtigten Schlachtungen von 1.800.000 Schweinen rd. 6.4 % weniger durchgeführt. Infolge wurden somit auch weniger Rückstandsproben untersucht. Auf Grund geringerer Schlachtungen als ursprünglich angenommen haben sich in etwa gleichem Maße auch die Personalkosten reduziert (= rd. 6 %).

An Tonnage Fleisch wurden statt angenommener 200.000 t Fleisch lediglich 142.879 t zerlegt (= minus 28,6 %). Die Differenz bei der Zerlegemenge ist insbesondere zurückzuführen auf eine veränderte Abrechnungssystematik. Die Ermittlung der Gewichtsangaben der Zerlegung ab Januar 2007 basiert auf den Grundsatz, dass gebührenrelevant nur die Fleischmengen sind, die tatsächlich den Bereich der Zerlegung durchlaufen. Der Rückgang bei den Einnahmen aus Zerlegegebühren entspricht mit minus 28,6 % der Differenz der Zerlegemenge.

b)     Klein- und sonstige Betriebe

Erläuterungen der wesentlichen Punkte:

Die Anzahl der Schlachtungen in den Klein- und sonstigen Betrieben ist in 2007 gegenüber der Prognose bei den Tierarten Kalb, Schwein und Schaf/Ziege in etwa konstant geblieben. Der Rückgang der Schlachtungen bei den Tierarten Rind und Einhufer ist im Wesentlichen begründet durch die Aufgabe eines Schlachtbetriebes Ende  2006.

Infolgedessen waren auch die Aufwendungen für BSE-Tests rückläufig, da entsprechend weniger Rinder geschlachtet wurden.

Stand der noch auszugleichenden Überdeckungen

Die Summe der noch auszugleichenden Überdeckungen im UA 5400 beträgt zum 31.12.2007 insgesamt 411.721,39 €, die sich wie folgt zusammensetzt:

Seit dem 01.01.2007 ist das KAG für die Gebührenerhebung in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung nicht mehr anzuwenden. Damit entfällt künftig ein Ausgleich von Kostenüber- bzw. – unterdeckungen.

Soweit die nunmehr durch das Gebührengesetz NRW festgesetzten Gebührensätze zur Kostendeckung nicht ausreichen, soll vor einer möglichen Anpassung die Überdeckung „aufgezehrt“ werden.

Im Betriebsjahr 2007 wurde aus der vorhandenen Überdeckung ein Betrag von 57.243,25 € für den Großbetrieb in Anspruch genommen (vgl. hierzu SV 7-0559). Für das Betriebsjahr 2008 ist eine Inanspruchnahme in Höhe von rd. 190.000,-- € vorgesehen (vgl. hierzu SV 7-0844). 

Für die Klein- und sonstigen Betriebe war die Inanspruchnahme eines Betrages von zunächst 9.916,64 € vorgesehen, auf Grund des negativen Betriebsergebnisses 2006 stand hierfür in 2007 jedoch nur noch ein Betrag von 5.860,64 € zur Verfügung.

Für den Großbetrieb kann mit der verbleibenden Überdeckung der derzeitige Gebührensatz voraussichtlich mittelfristig Bestand haben.

Für die Klein- und sonstigen Betriebe stehen derzeit Gebührenüberhänge in Höhe von 7.274,01 € zur Verfügung. Für eine evtl. Unterdeckung in 2008 könnte dieser Überhang in Anspruch genommen werden.